Landwirtschaftsministerin Rumpf berichtet Landtag zur Weiterentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum

KIEL. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat dem Landtag zur Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum in Schleswig-Holstein berichtet. Sie verwies dabei auf die laufende Diskussion zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik ab 2014, zu der auch die Förderung der ländlichen Räume gehöre. Frau Rumpf sagte, dass die Vorstellungen der EU-Kommission leider in vielerlei Hinsicht noch recht vage seien. Trotzdem begrüßte sie das Bekenntnis zur multifunktionalen Landwirtschaft und zum Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe (erste Säule) und einem Spektrum an Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum (zweite Säule). Künftig werde die zweite Säule vermutlich stärker auf Umwelt, Klimawandel und Innovation ausgerichtet werden, so die Ministerin. Bei Gesprächen in Brüssel sei im Februar deutlich geworden, dass die zweite Säule durch konkretere Zielsetzungen und eindeutige Indikatoren weiterentwickelt und durch ein Anreizsystem gestärkt werden solle. Außerdem würden Innovationen mehr in den Vordergrund rücken, berichtete sie. Das sei aus ihrer Sicht zu begrüßen.
Weitere Forderungen aus schleswig-holsteinischer Sicht werde sie auch in die kommende Diskussion einbringen. So solle sich die EU stärker als bisher für wichtige EU-Ziele engagieren, zum Beispiel bei Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder beim Natura 2000-Programm. „“Konkret erwarte ich einen Anteil von 75 bis 100 Prozent““, so Juliane Rumpf. Zudem sei auch die Mitfinanzierung für private Geldgeber zu öffnen, wie auch bei EU-Fonds in anderen Bereichen bereits möglich. Die so genannten Agrarumweltprogramme sollten ferner ergebnisorientierter ausgerichtet sowie der Verwaltungsaufwand stark herabgesetzt werden. „“Die Durchführungsbestimmungen müssen dahingehend geändert werden, dass beispielsweise das ehrenamtliche Engagement in Projekten stärker honoriert wird oder stärker mit Kostenpauschalen gearbeitet werden kann. Komplizierte Regeln lähmen das ehrenamtliche und privatwirtschaftliche Engagement““, so Frau Rumpf. Schleswig-Holstein stehe nicht allein mit seinen Vorschlägen. Als leistungsstarke Agrarregion werde es in Brüssel wahrgenommen. In diesem Sinne erwarte sie die überarbeiteten EU-Vorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2011.