Las Vegas des Nordens

Foto: Wikipedia: philipp von ostau – Zum morgen in Kraft tretenden Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:  Am 1. März wird Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens. Schwarz-Gelb ermöglicht, was hätte verhindert werden müssen: ein Alleingang des Landes beim Glücksspiel. Über 80 Glücksspielanbieter aus aller Welt haben sich für Lizenzen beworben und können sie nach dem gültigen Gesetz erhalten.  Die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Spielanbieter. Diese werden Schwarz-Gelb auf Jahre dankbar sein, denn auch eine neue Landesregierung wird sich nicht ohne erhebliche Schadensersatzforderungen aus den dann gültigen Verträgen verabschieden können. Der schwarz-gelbe Flurschaden ist groß.

CDU und FDP hatten angekündigt, parallel zum Glücksspielgesetz die überfällige Verschärfung des Spielhallengesetzes zu beschließen. Noch warten wir auf die zweite Lesung des Gesetzes. Es ist zu befürchten, dass CDU und FDP eine Reform des Gesetzes gar nicht ernst gemeint haben, sondern nur als Beruhigungstablette mit in die Debatte eingebracht haben. Das wäre eine Täuschung derjenigen, die sich tatsächlich um Spielerschutz und Suchtprävention Sorgen machen.