Lübeck sieht weiter gute Chancen für den Flughafen

Bürgermeister und Wirtschaftssenator zufrieden mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss
Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer jüngsten Sitzung am 29. Januar 2009 nach einem intensiven Meinungsbildungsprozess die dritte Ergänzungsvereinbarung zum Beteiligungsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem neuseeländischen Mehrheitseigner Infratil beschlossen.
Der Inhalt der Vereinbarung verpflichtet Infratil, nicht vor dem 23. Oktober 2009 aus der Flughafen Lübeck GmbH, die ihr zu 90 Prozent gehört, auszusteigen. „Damit haben wir Zeit gewonnen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Planfeststellungsbeschluss abzuwarten“, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe.
Laut Wirtschaftsenator Wolfgang Halbedel habe es keine Alternative zu dieser Ergänzungsvereinbarung gegeben. „Sonst hätte der Hansestadt die Auslösung der Putoption und die Zahlung von 23,3 Millionen Euro für die Rücknahme der Anteile an der Flughafengesellschaft gedroht“, sagte er.
Im Gegenzug beteiligt sich die Hansestadt an den „gedeckelten“ Verlusten der Flughafengesellschaft im Jahre 2009 – so wie bereits in den Vorjahren. Für den Fall, dass Infratil nach dem 22. Oktober 20O9 aussteigen wolle, hat die Bürgerschaft die Verwaltung beauftragt, einen neuen Partner für den Betrieb des Flughafens zu suchen. „Wir haben den Beteiligungsvertrag im Jahre 2005 geschlossen in Erwartung eines kurz bevorstehenden Planfeststellungsbeschlusses“, sagte Saxe. Dies habe aber „leider länger als gedacht gedauert“. Der kürzlich veröffentliche Sommerflugplan und die Ankündigung von Ryanair, im laufenden Jahr noch 700 000 Passagiere von Lübeck aus zu befördern, zeige das große Vertrauen der Iren in den Lübecker Flughafen.
Mit einem Planfeststellungsbeschluss werde der Flughafenausbau und die Einrichtung einer Ryanair-Base möglich, so Saxe weiter. „Das eröffnet uns die Chance, bis 2020 rund 3,3 Millionen Passagiere abfertigen zu können. Das würden wir gerne weiter mit Infratil tun.“
Für Senator Halbedel ist es wichtig, dass sich die Bürgerschaft mit ihrer Entscheidung zum derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren bekannt habe. „Der Flughafenausbau schafft und sichert bis 2020 knapp 5300 Arbeitsplätze und ist enorm wichtig für den Tourismus in der Region“, so Halbedel. Der Planfeststellungsbeschluss wird für das erste Quartal 2009 erwartet.