Lübecker BUNT(10.7.): Ausschluss aus der SZ-Rathaus-Rubrik ist rechtswidrig und verletzt den Gleichheitsgrundsatz

Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT beklagt erneut einen Zensurversuch von Bürgermeister Bernd Saxe. Denn wenn es nach dem Willen des Lübecker Verwaltungschefs geht, soll auch in der kommenden Woche kein Beitrag des Lübecker BUNT auf der Stadtzeitungsseite „Aus dem Rathaus“ erscheinen. Dazu Dr. Hildegund Stamm, 1. Vorsitzende Lübecker BUNT e.V.:

„Erneut einer klarer Fall von Zensur“, sagt BUNT-Bürgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm, die darauf hofft, dass die Bürgerschaft in der kommenden Woche dem „undemokratischen“ Treiben des Rathauschefs ein Ende setzen wird. Denn die von Saxe vorgebrachten Rechtsgründe seien allesamt vorgeschoben und bislang nicht rechtssicher begründet.

Denn der Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 1996 zur Gründung der Lübecker Stadtzeitung, auf den sich Saxe berufe, enthalte überhaupt keinen Hinweis darauf, dass gewählte Mitglieder der Bürgerschaft von der regelmäßigen Veröffentlichung ihrer Bürgerinformation ausgeschlossen werden sollten und könnten. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Stamm. Die Stadtzeitung sei seinerzeit von der Kommunalpolitik als wichtiges Element eines neuen innerstädtischen Öffentlichkeitsprojektes gegründet worden mit dem Ziel, Bürger und Mandatsträger in einem engen Informationsaustausch zusammen zu führen. „Wenn Saxe jetzt eine Wählerinitiative aus der SZ ausschließen will, so tut er genau das Gegenteil“, so Stamm.

Mit der Formulierung „Pro Ausgabe räumt die Redaktion den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen Platz für jeweils einen eigenen Artikel ein“ habe die Bürgerschaft das unbedingte Recht festschreiben wollen, auch gegen den Willen des Bürgermeisters zu Wort zu kommen. Nur unter dieser Voraussetzung habe die Bürgerschaft der Gründung eines Amtsblattes zugestimmt. Im Umkehrschluss zu behaupten, dieses Recht stünde nur mehrköpfigen Fraktionen zu, zeigt, dass der Bürgermeister den Sinn und die unbedingte Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung und Öffnung des Rathauses bislang nicht verstanden hat, sagt Stamm.

Saxe konterkariere zudem mit seiner Entscheidung das Bundesverfassungs-gerichtsurteil vom Februar, das die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als verfassungswidrig benannt habe, um der Bevölkerung mehr Teilhabe und Mitwirkung auch in vielfältigen kommunalpolitischen Gruppierungen zu garantieren. „Hier wird deutlich, dass Saxe dem alten System nachtrauert und sich nicht der geänderten Wählerlandschaft stellen möchte“, so Stamm.

Der vom Bürgermeister mit einem Abdruckverbot belegte BUNT-Beitrag für die Stadtzeitungs-Ausgabe 548 vom kommenden Dienstag, hat folgenden Wortlaut:
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister in Lübeck? In erster Linie ist er Chef der Verwaltung und hat als gut bezahlter Top-Manager dafür zu sorgen, dass der Großbetrieb Hansestadt reibungslos funktioniert, seine Mitarbeiter engagiert und motiviert arbeiten, Kosten gesenkt werden und dabei die Qualität der städtischen Dienstleistungen auf einem hohen Stand sind.

Ob der seit 2000 als Bürgermeister fungierende Bernd Saxe diese Aufgabe bewältigt, mag jedermann angesichts der Milliardenschulden und eines Haushaltslochs von derzeit 149 Millionen Euro selbst beurteilen.

Auftraggeber und Chef des Bürgermeisters ist in einer Demokratie der Bürger. Er wählt seine Vertreter in die Bürgerschaft. Die Bürgerschaft wiederum erteilt dem Verwaltungschef, dem Bürgermeister, ihre Aufträge und kontrolliert dessen Amtsführung. Dass es hierbei nicht immer ohne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zugehen kann, ist jedem klar, auch wenn wir alle nach Harmonie streben und am liebsten sehen, dass immer alle an einem Strang ziehen.

Die Rolle des Bürgermeisters ist dennoch eindeutig: Ihm steht es nicht zu, Bürgerschaftsmitglieder zu maßregeln oder ihnen den Mund zu verbieten. Doch genau dies hat Saxe getan, als er zuletzt den BUNT-Beitrag für die Stadtzeitung „Gedankenlosigkeit untergräbt Demokratie“ untersagte, offenkundig weil ihm die Kritik des BUNT in der Vorwoche als Majestätsbeleidigung vorkam. Dort hatten wir im Zusammenhang mit der Radwegesicherheit für Kinder öffentlich gefragt: „Wann bitteschön passiert hier endlich etwas? Muss es erst Tote geben, Herr Saxe?“
Das war dem Bürgermeister wohl zu viel. Hier mit Zensur zu antworten, zeigt, dass Saxe seine Aufgaben offenbar nicht kennt. Dies ist sehr schade für Lübeck!

Quelle: Lübecker BUNT e.V.
Unabhängige und überparteiliche
Bürgervereinigung Lübecks