Lübecker CDU rügt Jugendsenatorin und fordert einen Wechsel im Vorsitz

Nachdem die Verwaltung keine Auskunft über Deckungsbeiträge zur Kitafinanzierung des Bürgermeisters im Jugendhilfeausschuss gegeben hat, hat die CDU das Nichterscheinen von Jugendsenatorin Borns (SPD)im Jugendhilfeausschuss gerügt. „Wenn eine Senatorin zu einer so wichtigen Sitzung nicht erscheint und ihre Verwaltung nicht bereit ist, Auskunft zu geben, müssen Konsequenzen gezogen werden,“ so Christian Freitag, jugendpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. „Der Ausschuss hat Anspruch auf Information.“ Anlass war die Diskussion um die Deckungsvorschläge für die Kindergärten. Die CDU hat mit ihren Anträgen in der Bürgerschaft für 3 Mio. Euro mehr Budget für die Kindergärten der Stadt gesorgt. Die Verwaltung konnte den Jugendhilfeausschuss nicht informieren.
Zudem fordert Freitag die SPD auf, schnellstens einen Wechsel des Jugendhilfeausschussvorsitzenden vorzunehmen. „Wenn bei der SPD Kinder- und Jugendpolitik noch ein wichtiges Thema ist, muss eine Frau oder ein Mann aus der Bürgerschaft den Vorsitz übernehmen, damit richtige Informationen im Jugendhilfeausschuss landen. Herr Lindenau ist damit völlig überfordert, da er nicht Mitglied der Bürgerschaft ist. Mittlerweile erkennen auch einige Nicht CDU-Mitglieder im Ausschuss, dass es nicht mehr um Sacharbeit geht. Mein Eindruck ist, dass der Ausschuss als politische Plattform der SPD genutzt werden soll. Wir müssen endlich wieder zur Sacharbeit kommen und dabei auch die Belange der Bürgerschaft mit einbeziehen,“ fordert Freitag. Die CDU wird weiter an ihrer Initiative für ein kinder- und familienfreundliches Lübeck arbeiten.