Lübecker Wirtschaft fordert: Hände weg von weiteren Abgaben für die Unternehmen

In der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation dürfen Betriebe nicht durch eine steigende Abgabenlast behindert werden. Das fordern die Lübecker Wirtschaftsverbände vor dem Hintergrund der geplanten Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe für Lübecker Unternehmen. Diese neue Abgabe würde besonders kleine und mittelständische Betriebe belasten, und sie bezieht sich nicht nur auf die Fremdenverkehrswirtschaft. Lübecker Unternehmen, auch die in Travemünde, sind durch die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 430 Prozentpunkten ohnehin schon deutlich höher belastet als Firmen in den umliegenden Gemeinden. In Groß Grönau beläuft sich der Gewerbesteuerhebesatz auf 280 Prozentpunkte, in Reinfeld auf 350 Prozentpunkte, in Stockelsdorf auf 320 Prozentpunkte, in Bad Schwartau auf 330 Prozentpunkte und in Timmendorfer Strand auf 350 Prozentpunkte.

Die Unternehmen in Lübeck und Travemünde zahlen damit bereits jetzt bis zu 35 Prozent mehr Abgaben in die kommunalen Kassen als Firmen in den Umlandgemeinden. Die genauen Zahlen ergeben sich aus den anliegenden Beispielsberechnungen. Ähnlich ist die Situation im Bereich der Grundsteuer B. Hier besteht in der Hansestadt Lübeck bereits ein Hebesatz von 460 Prozentpunkten. Zum Vergleich: In Groß Grönau sind es 300 Prozentpunkte, in Reinfeld 330, in Stockelsdorf 280, in Bad Schwartau 310 und in Timmendorfer Strand 330. Auch bei der Grundsteuer B sind Lübecker Betriebe im Vergleich zu Firmen in den Umlandgemeinden deutlich überproportional belastet. „Jede zusätzliche Abgabe schwächt damit die Lübecker Firmen im Wettbewerb“, so die Verbände.

Die Wirtschaft ist auch durch die Gewerbesteuerzahlung oder teilweise durch direkte Transfers von fast 700.000 Euro in das Marketingbudget der LTM beteiligt. Sie stärkt damit branchenübergreifend den Wirtschaftsstandort Lübeck und sichert viele Arbeitsplätze. Die Wirtschaft wird auch zukünftig ihren Beitrag zu den Marketingaktivitäten der Hansestadt leisten, um Lübeck im Wettbewerb der Tourismusdestinationen zu stärken. „Eine zusätzliche Belastung in Form einer Fremdenverkehrsabgabe lehnen wir daher ab.“ Das gilt auch für das so genannte Vorteilsentgelt, mit dem die Stadt die Betriebe belegen wollte. Auch diese Abgabe hält die Wirtschaft für ungerecht, nicht praktikabel in der Anwendung und vor allem auch durch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu teuer.