LHG begrüßt Steinbrücks Haltung zur festen Fehmarnbeltquerung

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Manfred Evers, Vorsitzender der LHG-Geschäftsführung: „Endlich weist ein hochrangiger Politiker auf die erheblichen finanziellen Risiken für den Steuerzahler hin, die von einer Staatsgarantie oder Bürgschaft für die Baukosten ausgehen. Die derzeitige Haltung des Landes und der Industrie- und Handelskammer Lübeck ist völlig unverständlich. Obwohl es noch nicht einmal einen Investor gibt, soll der Bund schon im Vorwege für die rund 5,2 Milliarden Euro Baukosten gerade stehen, falls die Brücke mangels Nutzung zum finanziellen Desaster wird. Von solchen Staatsgarantien wagen die Häfen bei ihren ebenfalls in die Milliarden gehenden Investitionen nicht einmal zu träumen. Eine Risikoübernahme durch den Staat darf – wenn überhaupt – nur dann erfolgen, wenn deren Inanspruchnahme auf Basis aktualisierter Untersuchungen unwahrscheinlich erscheint.“ Genau dies sieht die LHG jedoch als nicht annähernd erreichbar an. Manfred Evers: „Dazu muss man sich nur die Wirtschaftlichkeit bestehender Brücken und Tunnelbauwerke ansehen. Ganz davon abgesehen ist der im Gutachten zur Fehmarnbeltquerung ausgewiesene volkswirtschaftliche Gesamtnutzen für ein alternatives Fährkonzept um den Faktor 4 höher.“

Im Lübecker Hafen, der mit rund 6000 mittelbaren und unmittelbaren Arbeitsplätzen eine immense Wetschöpfung bietet, wäre insbesondere die wichtige Südschwedenroute betroffen, die über 50 Prozent des gesamten Lübecker Hafenumschlags (2005: 27,3 Mio. Tonnen) ausmacht. Bei einer festen Querung würden die Umschlagmengen im Südschweden-Verkehr um bis zu 10 Prozent zurückgehen. Gleichzeitig würde auch das umweltfreundliche KV-Terminal am Skandinavienkai, das erst im Jahr 2003 mit erheblichen Bundeszuschüssen erbaut wurde, massive Einbußen erleiden. Sollte zudem noch der Fährverkehr auf der Vogelfluglinie eingestellt werden müssen, wären Hunderte von Arbeitsplätzen betroffen.

Viele der für eine feste Querung verwendeten Argumente beruhen bislang nur auf Vermutungen oder überholten Prognosen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Landverbindung zu einer Intensivierung der Marktbeziehungen zwischen Deutschland und Skandinavien führt. Mandred Evers: „Wieso sollte plötzlich eine mautpflichtige Brücke diese Intensivierung gegenüber dem bisherigen bzw. dem optimierten Fährverkehr bewirken?“ Der Nutzen/Kosten-Faktor einer Schrägseilbrücke liegt bei 1,22, der eines verbesserten Fährkonzepts über den Fehmarnbelt, das zudem mindestens eine Milliarde Euro günstiger als eine Brücke ist, bei 5,22. Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals hätte bei einer Brücke mit 4,2 % nur Sparbuch-Niveau. Beim Fährkonzept läge sie bei 34,8 %. Durchschnittliche Renditeerwartungen der Wirtschaft liegen bei rund 12 %. Hinzu kommt, dass das Riskio der Fähr-Lösung voll bei den Unternehmern verbleibt und nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden kann.

Viele der vorgelegten Studien gleichen auch in anderen Punkten eher einer Wunschliste, die vor allem der Durchsetzung der festen Querung dienen soll. Die Zahl der Verkehrszuwächse wurde viel zu optimistisch angesetzt. Die Annahmen über die Steigerung der Bruttoinlandsprodukte sind unrealistisch hoch. Die Frachtraten der Fährschiffe wurden zu hoch angesetzt. Die Auswirkungen der stark gestiegenen Treibstoffkosten auf die Güterverkehrsströme und die Fahrten von Privat-Pkw sind weit höher als bislang angenommen.

So stieg der Dieselpreis in den vergangenen zehn Jahren von 0,62 auf 1,11 Euro, (+80%), der Benzinpreis von 0,80 auf 1,25 Euro (+56%). Und die Preisschraube dreht sich immer schneller nach oben. Wenn die Vogelflug-Fähren ihre Preise an die Mautkosten der Brücke anpassen oder sie unterbieten, wird jeder preisbewusste Pkw- und Lkw-Fahrer das Fährschiff bevorzugen und es kommt zu einem ruinösen Preiskampf.

Gleichzeitig führt jedes Fahrzeug, das die Brücke benutzt, zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf den Straßen und damit zu einer stärkeren Umweltbelastung. Evers: „Es fände eine Verlagerung from sea to road statt. Es ist aber europaweit ein erklärtes politisches Ziel, die Straßen zu entlasten und den umweltfreundlichen Seeverkehr zu fördern. Dies muss auch für den Fehmarnbelt gelten. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Brücke ist prinzipiell fraglich, denn es werden keine zusätzlichen Verkehre geschaffen sondern nur vorhandene und gut funktionierende Verkehre verlagert.“

Kein Verständnis hat die LHG deshalb für die Stellungnahmen der IHK Lübeck, die sich schon seit Jahren als vorbehaltlose Fürsprecherin der festen Querung hervortut, obwohl viele Fakten dagegen sprechen. Bei IHK-Mitgliedsbetrieben gibt es große Widerstände und Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts. Wenn man allerdings die öffentlichen Stellungnahmen der IHK betrachtet, gewinnt man den falschen Eindruck, dass es keine Kritiker in den eigenen Reihen gibt. Mit ihrer konsequenten Befürwortung der Brücke nimmt die IHK eine Schwächung ihrer eigenen Mitgliedsbetriebe aus dem Logistikbereich und damit erhebliche Arbeitsplatzverluste in Kauf. Evers: „Die Worte des Bundesfinanzministers lassen hoffen, dass die Querung künftig nicht als mehr Prestigeobjekt, sondern mit größerer Vernunft und Sachverstand betrachtet wird, als dies bislang der Fall war.“