Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Die CDU hat heute angekündigt, die Auflösung des Parlamentes zu beantragen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel und die Landesvorsitzenden Robert Habeck und Marlies Fritzen: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Zustand der großen Koalition ist den BürgerInnen nicht mehr zuzumuten. Eine Regierung, in der Misstrauen und gegenseitige Lügenbezichtigungen an der Tagesordnung sind, ist nicht mehr handlungsfähig.
Die Grüne Fraktion wird dem Antrag auf Auflösung des Parlamentes zustimmen. Für irgendwelche Experimente zur Wahl einer Übergangsregierung stehen wir nicht zur Verfügung.
Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, so dass keine erforderliche zwei Drittel-Mehrheit zustande kommt, dann sollte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen.
