LINKE Initiativen für ein soziales Schleswig-Holstein
LINKE Initiativen für ein soziales Schleswig-Holstein – DIE LINKE nimmt Kurs auf den Landtag – Das Spitzenduo der LINKEN, Marianne Kolter und Uli Schippels, hat heute in Kiel LINKE Initiativen für ein soziales und gerechteres Schleswig-Holstein vorgestellt.
Unterstützt wurden die beiden von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Cornelia Möhring. Dabei nahm DIE LINKE auf einem Schiff Kurs auf den Landtag.
„DIE LINKE ist Garant dafür, dass im Landtag soziale Themen eine gewichtigere Rolle spielen werden. Wir werden Druck machen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für ein lebenswerteres Schleswig-Holstein kämpfen“, so Kolter.
Uli Schippels ergänzt: „DIE LINKE verspricht nicht allen mehr wie andere Parteien, sondern wird sich für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen, die weniger Chancen haben.“
Janine Wissler ging auf die Situation nach der letzten Hessenwahl ein. „Die Grünen haben in Hessen durch das Eingehen einer Koalition mit der CDU vor allem ihre jüngeren Wähler_innen enttäuscht. Wer sichergehen will, bei der Wahl nicht dazu beizutragen, dass ein CDU-Ministerpräsident gewählt wird, muss DIE LINKE wählen!“
Die ersten Initiativen der zukünftigen LINKEN Landtagsfraktion
1. Kita nur mit Kohle? Wir wollen in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas und Krippen einsteigen. Als erstes werden wir beantragen, die letzten beiden Kita-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.
2. Kein Kind soll mittags hungern: Deshalb werden wir beantragen, dass das Land die Kosten für das Mittagessen an den Krippen, Kitas und Grundschulen des Landes übernimmt.
3. Wir wollen schnellstmöglich 1500 Lehrkräfte in Schleswig-Holstein einstellen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Befristungen von Lehrkräften darf es nicht mehr geben.
4. Schulbus gratis, mehr ÖPNV: Als ersten Schritt in einen kostenfreien ÖPNV werden wir beantragen, dass das Land die Kosten komplett übernimmt.
5. Mieten müssen bezahlbar sein: Wir werden eine wohnungspolitische Initiative starten. Das Land muss wieder mehr sozialen Wohnungsbau fördern, genossenschaftlich organisiert, in Trägerschaft des Landes oder der Kommunen. Unser Ziel sind 50.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren.
6. Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit: Wir werden beantragen, den Landesmindestlohn auf 12 EUR zu erhöhen.
7. Wir wollen den Einstieg in einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ realisieren.
8. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern voranzutreiben und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören auch wohnortnahe Hebammenleistungen. „Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer anstoßen.
9. Um die Steuereinnahmen des Landes zu verbessern, werden wir einen Antrag für mehr Personal in der Finanzverwaltung und Finanzfahndung stellen.
Unsere Forderungen sind finanzierbar. Im Jahr 2016 hat das Land einen Überschuss von 565 Millionen Euro erzielt. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um über 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Wir verzichten 2017 auf die Schuldentilgung. Langfristig wollen wir die Schuldenbremse abschaffen, weil sie ein Hindernis für Innovationen und Investitionen ist. Viele unser Forderungen führen zu wesentlichen Entlastungen in den kommunalen Haushalte.
