Linke Schleswig-Holstein steht hinter Forderungen des Gemeindetages

Sie betont die Dringlichkeit der Investitionen in die Bildung und damit auch in unsere Zukunft und die Demokratie. Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken und linker Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein: „Nicht schlafwandlerisch, sondern sehenden Auges hat die Politik über Jahrzehnte den Sanierungsstau an den Schulen im Norden herbeigeführt.

Wer im Dienst der Schuldenbremse unsere Infrastruktur verfallen lässt, verspielt die Zukunft unserer Kinder. Statt an ihrem kurzsichtigen Kürzungskurs festzuhalten, müssen CDU und Grüne endlich den Schalter umlegen und den Weg für die notwendigen massiven Investitionen freimachen.

Ein erster Schritt ist, dass aus den Milliarden des Sondervermögens endlich notwendige Sanierungen angegangen werden. Mittelfristig muss endlich die Vermögenssteuer wieder in Kraft gesetzt werden, die den Bundesländern zu gute kommen würde. Mit ihr würden die zur Kasse gebeten, die sich in den Krisen der letzten Jahre ihre Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollgemacht haben.

Und es bleibt dabei: Die Schuldenbremse muss weg. Sie ist eine Zukunftsbremse, die unser Gemeinwesen zerstört auf Grundlage einer finanzpolitisch blinden Ideologie.“