LINKE: SPD verbaut die Zukunft
Die neuesten Zahlen aus dem Bau-Ausschuss bezüglich der Instandhaltung der Lübecker Infrastruktur sind für die LINKE Bestätigung, dass die Warnungen vor dem Ausverkauf der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Hansestadt im Kommunal-Wahlkampf berechtigt waren. „Wir hatten eindringlich davor gewarnt, dass der Investitionsstau bei Brücken und Straßen zu einer massiven Belastung des Haushalts führen wird. Durch die Auflagen des Konsolidierungsfonds, dem alle Parteien außer uns zugestimmt haben, ist die Hansestadt nun gezwungen die notwendigen Mittel auf anderem Wege – sprich durch Einsparungen im kulturellen und sozialen Bereich- aufzutreiben“, so Sascha Luetkens, Vorsitzender der Lübecker Linken.
DIE LINKE ist gespannt, wie die knappe Mehrheit aus Rot-Grün-Böhm diese harten Schnitte durch den Haushalt bringen wolle, zumal die SPD genau diese im Kommunalwahlkampf kategorisch ausgeschlossen habe.
„Wir werden unser Wort halten und keinen Einsparungen im kulturellen und sozialen Bereich zustimmen. Leider stellen die Sozialdemokraten die Bürgerschaft damit vor die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sollen wir die Infrastruktur der Hansestadt verfallen lassen und Brücken- und Straßensperrungen in Kauf nehmen oder an unseren Kindern, bei Rentnerinnen und Rentnern oder in der Bildung sparen? Genau diese Situation wollten wir durch unser Nein zum Konsolidierungs-Fonds verhindern“, so Luetkens weiter.
„Egal wie das Ergebnis aussieht, es hätte entweder die Lebensqualität der Lübecker Bürgerinnen und Bürger zu leiden oder die Attraktivität Lübecks als Touristenstadt“, zieht Luetkens ein bitteres Fazit.
Sebastian Ising, Wahlkampfleiter der LINKEN warnt davor, dass sich genau diese Situation nach der Wahl im September auf Bundesebene wiederholen werde:
„Solange keine der etablierten Parteien den Mut hat nicht weiter bei denen zu sparen, die bereits eh kaum noch über etwas verfügen und stattdessen durch Vermögensbesteuerung die Einnahmesituation zu erhöhen, solange wird es mit der Lebensqualität in den Kommunen weiter bergab gehen. Den Sozialdemokraten ist bewusst, dass nach den Wahlen eine große Koalition unter ihrer Beteiligung die einzige Möglichkeit zum mitregieren ist.“
„Ein solches Spar-Bündnis wird harte Einschnitte vollziehen, welche den Haushalt der Hansestadt dann zusätzlich belasten werden. Dann verbaut die SPD auch bundesweit unsere Zukunft“, so Sascha Luetkens.
Wer dies verhindern möchte, dem bleibe nur am 22. September eine starke LINKE Opposition in den Bundestag zu wählen.
