LINKEN Landesparteitag 2014: Neuer Landesvorstand gewählt. Thematische Weichenstellung für 2017

Der Landesverband DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat am Sonntag den 21.09. in Rendsburg einen neuen Landesvorstand gewählt und erste thematische Verengung zur landespolitischen Profilschärfung vorgenommen. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Dem wiedergewählten Landessprecher Jens Schulz, dem ebenfalls bestätigten Landesschatzmeister Rainer Konrad Bachmann und den Beisitzerinnen Manuela Bombosch, Ayse Fehimli-Kuzu und Thomas Palm.„Ich freue mich über meine Wiederwahl. Es zeigt, dass die Partei im Großen und Ganzen hinter meiner Person steht“, kommentiert Jens Schulz das Ergebnis.

Mit Blick auf die inhaltlichen Beschlüsse fügt er an: „Der Landesparteitag hat beschlossen, dass der soziale Ausgleich im Niedriglohnland Schleswig-Holstein unser Schlüsselthema in der Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 wird. Auch wenn maßgebliche Deregulierungen wie Hartz IV und Rentenreform auf Bundesebene getroffen werden, wollen wir landespolitische Konzepte vorlegen, die wachsende Armut im Land zu bekämpfen. Dies wird sicherlich mehrere Aspekte umfassen wie z.B. die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Chancengleichheit für Migrantinnen und die Frage eines öffentlichen Beschäftigungssektors.“

Als zusätzlich entscheidende Themen des politischen Widerstandes gegen die Landesregierung identifizierte der Parteitag die Frage der heruntergewirtschafteten Infrastruktur und der Haushaltskonsolidierung.

„Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und wird ab 2020 voll greifen. Wir wollen ein Konzept vorlegen, wie wir diese Vorgaben einhalten können aber trotzdem mehr notwendige Investitionen tätigen. Es ist doch nicht hinnehmbar dass wir überall Abschreibungen hinnehmen ohne Neuinvestitionen. Was wir heute nicht investieren, fällt uns morgen noch teurer auf die Füße“, so Jens Schulz abschließend.