Linkspartei protestiert gegen Erhöhung der Müllgebühren

Ragnar Lüttke, Kreisvorsitzender der Linkspartei ist empört: „Ich empfinde die Erhöhung als Sauerei – dies war nicht notwendig und belastet gerade die Menschen, die zur Zeit wenig Geld zur Verfügung haben.“

Es sei auch der falsche Moment für die Erhöhung, denn parallel wird das Erdgas teurer und z.B. für die Kücknitzer steigt die Tunnelmaut. „Die Politik der Bürgerschaft hat versagt. Sie besteht scheinbar nur noch aus Erhöhungen der Kommunalen Abgaben. So ist die Müllgebühr in diesem Jahr schon einmal gestiegen, aber auch die Straßenfegergebühren, und Wasser, Strom und Gas haben ebenfalls angezogen“, so Ragnar Lüttke weiter.

„Empfänger von Hartz IV haben an den Nebenkosten ihrer Wohnung hart zu knapsen. Schon jetzt reicht oft die Pauschale von der ARGE nicht, um die Nebenkosten zu decken. Liegt der Betrag höher, geht das direkt von dem Geld ab, das für den Lebensunterhalt bestimmt ist. Die Erhöhung der Müllgebühren sollen scheinbar die Verkaufschance der EWL steigern. Damit sind die Bürger zweifach bestraft, einmal jetzt durch die höheren Gebühren, und zum anderen durch den Verlust der EWL aus öffentlicher Hand und weiteren Steigungen der Gebühren unter den Privaten. Ganz abgesehen von der sofortigen Erhöhung durch die Mehrwertsteuer nach Verkauf der EWL, die ein Privater erheben muss.“

Es bleibe der Eindruck, dass die Müllgebühren auch deshalb steigen, weil die Müllverbrennungsanlage (Müllbearbeitungs- oder Müllverwertungsanlagen) schlecht geplant gewesen sei und eben nicht nur den Müll verbrenne, sondern auch einen Haufen Geld.