Lösungen für bezahlbares Wohnen / Podiumsdiskussion mit NRW-Bauministerin Scharrenbach (FOTO)

Düsseldorf (ots) – Wohnen wird in Teilen von NRW zunehmend zum Luxus. In 8 von 10 Städten in NRW sind die Preise für vorhandene Eigentumswohnungen im letzten Jahr erneut gestiegen. Das zeigen die Zahlen des „LBS-Markt für Wohnimmobilien“, der diese Woche veröffentlicht wird. Gleichzeitig haben die Mieten in vielen Städten die Schmerzgrenze erreicht. Über Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land diskutierten nun sechs Fachleute für Wohnungsbau mit Ministerin Ina Scharrenbach auf Einladung der Landesbausparkasse LBS West in Düsseldorf. Reiner Braun, Immobilienmarktexperte des Forschungsinstitutes empirica, umriss das Ausmaß der Krise auf der Angebotsseite: „Mindestens 70.000 Wohneinheiten werden jedes Jahr in NRW benötigt“, analysierte er. „Gebaut werden aber weniger als 50.000 – das verknappt das Angebot stetig weiter“, so Braun. Ein Problem sei die Tatsache, dass deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt würden als genehmigt seien. Tobias Siewert vom Bauindustrieverband NRW machte dafür die Preissteigerungen durch Bauauflagen mitverantwortlich. Alleine die letzte Stufe der Energieeinsparverordnung, die 2016 in Kraft trat, habe jeden Neubau um 8 Prozent verteuert. „Es wäre vernünftig, diese letzte Stufe der Verordnung auszusetzen“, forderte Siewert. Ansonsten rechne sich das Investment in energetische Maßnahmen für Eigentümer nicht mehr. Die gestiegenen Baukosten machte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) auch für öffentliche Bauträger als Faktor aus. „Kommunen in NRW bekommen bei Ausschreibungen zunehmend überteuerte Angebote.“ Damit entstünden zusätzliche Engpässe in der Bauumsetzung. Auf einen konkreten Zielwert für den Wohnungsneubau in der aktuellen Legislaturperiode wollte sich die Bauministerin nicht festlegen lassen. Das sei „unseriös“. Mehr als unter Rot-Grün werde es jedoch auf jeden Fall sein. Neben dem Zusammenspiel mit den Kommunen sei vor allem auch die Eigeninitiative vor Ort ein wesentlicher Erfolgsfaktor, so Scharrenbach: „Wohnen hat Chefsache in einer Kommune zu sein – nicht nur für den Bürgermeister. Ich erwarte von den Stadträten, dass sie das gleichsam als Chefsache behandeln und nicht unnötig Streit in die Bürgerschaft tragen.“ Das verlangsame die Lösung der Wohnungsmarktprobleme und bürde den Bürgern zusätzliche Lasten auf. LBS-Vorstandsvorsitzender Jörg Münning warb dafür, den Immobilienerwerb für Familien und Privatpersonen nicht zu vernachlässigen. Wohneigentum sei nicht nur wichtige Altersvorsorge, sondern schaffe mittelbar auch Mietwohnraum: „Jeder, der ein neues Haus bezieht, macht eine Wohnung frei. Durch diese Umzugsketten wird die Wohnsituation von 3,3 Haushalten verbessert“, so Münning. Ihren Handlungswillen bekräftigten die Politiker beim Thema rollstuhlgerechter Wohnraum. Sven Wolf, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, verteidigte die Quotenregelung der vorherigen, rot-grünen Regierung. „Es gilt in unserer Gesellschaft ein Grundversprechen, dass jeder eine bezahlbare und geeignete Wohnung bekommt. Das gilt auch für Menschen, die nach Krankheit oder Unfall auf einen Rollstuhl angewiesen sind‘, betonte Wolf.“ Ministerin Scharrenbach, die die Regelung ausgesetzt hatte, bekräftigte ihre vollste Unterstützung zum barrierefreien Umbau: „Die Anliegen der Rollstuhlfahrer liegen mir sehr am Herzen, jedoch muss zunächst der konkrete Bedarf weiter erhoben werden, bevor das Förderprogramm konkrete Formen bekommt.“ Kritisch beurteilten die Experten die Wirkung der Mietpreisbremse in NRW. SPD-Experte Wolf stellte fest, dass die Mietpreisbremse durchaus positive Effekte gehabt habe. „Aber sie muss verbessert werden, zum Beispiel durch den Einsatz qualifizierter Mietspiegel in den Kommunen und durch schärfere Konsequenzen für Vermieter, die die Regeln nicht einhalten“, so Wolf. Bauministerin Scharrenbach verwies darauf, dass für Mieter zudem die Bedeutung der Kosten für Strom, Heizung und kommunale Gebühren zunehme. „Die sogenannte „zweite Miete“ steigt jedes Jahr, belastet die Haushalte und sorgt dafür, dass Vermieter sich zum Teil davor scheuen, die eigentliche Miete angemessen anzupassen“, gab Scharrenbach zu bedenken. Auch LBS-Vorstandsvorsitzender Jörg Münning machte die Nebenkosten zum Thema. Beim Bau seien die Belastungen für Erwerber durch Gebühren und Steuern in NRW derzeit hoch wie nie. Es sei wichtig, diese Kosten im Zaum zu halten: „Elf Prozent Nebenkosten beim Immobilienkauf sind einfach zu hoch, das frisst das Eigenkapital auf. Das erforderliche Startkapital anzusparen ist in der Niedrigzinsphase ohnehin schon für viele zukünftige Immobilienerwerber schwierig.“ Münning warb für eine Diskussion über die Höhe der Grunderwerbsteuer. „Neben Schleswig-Holstein und dem Saarland erhebt nur NRW bundesweit die höchste Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent.“ Stephen Paul, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, verwies darauf, dass NRW eine Bundesratsinitiative gestartet habe, um Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Mit einer Freibetragsregelung werde es möglich, „gezielter bauwillige Familien zu entlasten“. Ferner gehe es nun zunächst darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. „Dabei müssen wir auch Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Wohneigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.“ Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, erweiterte die Diskussion um die Perspektive der Kommunen. Bezahlbarer Wohnraum sei auch ein Standortfaktor für die Arbeitgeberattraktivität. Wohnungspolitik könne aber nicht isoliert betrachtet werden, denn das städtische Gesamtsystem – Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel und Freizeit – müsse funktionieren. Aus Münster berichtete er vom dortigen Ansatz einer „sozialgerechten Bodennutzung“, bei der Mindestquoten für öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnraum bei der Erschließung von neuem Wohnraum umzusetzen seien. Mit Blick auf die Zuordnung von Fördermitteln forderte Lewe: „Wir müssen uns auf mittlere und untere Einkommensgrenzen konzentrieren, auf junge Menschen und Familiengründer.“ Von der Landespolitik forderte er verlässliche Rahmenbedingungen. Für Städte müsse es sich lohnen, die Strukturen zu schaffen, um die Förderprogramme sinnvoll umzusetzen. Dafür brauche es Zeit. Das sei „wichtiger, als immer wieder neue Fördertöpfe aufzumachen“, so Lewe. Marktforschungsexperte Reiner Braun von Empirica mahnte dazu, nicht am Bedarf vorbei zu bauen. Große Mengen kleiner Wohnungen zu bauen, sei ein Fehler. „Kein Mensch will in einer kleinen Wohnung in Einfachstbauweise wohnen.“ LBS-Vorstandsvorsitzender Jörg Münning bekräftigte dabei die Rolle von Wohneigentum: „Vier von fünf Bürgern träumen vom Wohneigentum und sie wollen im Alter darin wohnen bleiben“. Münning forderte die Politik auf, bei allen Angeboten rund um das Bauen und Wohnen „mit den Menschen und für die Menschen zu planen.“ Pressekontakt: Sven Schüler Tel.: 0251 / 412 5051 Mobil: 0170 / 760 6290 E-Mail: sven.schueler@lbswest.de Original-Content von: LBS West, übermittelt durch news aktuell

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