Lübeck und Ostholstein gegen Kieler Zentralisierungspläne
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat sich heute mit seinem Ostholsteiner Kollegen, Landrat Reinhard Sager, in Eutin getroffen, um über die EU-Förderperiode ab 2014 in Schleswig-Holstein zu sprechen. In der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 haben die Hansestadt Lübeck und der Kreis Ostholstein stark von den Fördermitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW) profitiert. Insgesamt flossen seit 2007 über 63 Mio. Euro an Fördermitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft nach Ostholstein und Lübeck und lösten Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 122 Mio. Euro aus. Schwerpunkte bildeten dabei der Ausbau des Lübecker Hafens sowie Investitionen in die touristische Infrastruktur Ostholsteins.
Durch die geplante feste Fehmarnbelt-Querung wird die regionale Zusammenarbeit nach Einschätzung von Bürgermeister Saxe und Landrat Sager künftig noch wichtiger werden. Das Entwicklungskonzept entlang der Autobahn-Achse A1 zusammen mit weiteren Partnern und das anschließende Regionalmanagement sind erste Schritte auf dem Weg zu einer starken Fehmarnbeltregion an der Achse Hamburg – Kopenhagen – Malmö.
Daher stoßen die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung, zukünftig alle Förderberatungen und –entscheidungen in Kiel zu zentralisieren, auf entschiedene Ablehnung von Sager und Saxe: „Wir sehen die gemeinsamen Erfolge gefährdet, wenn die Kieler Pläne umgesetzt werden“, so Saxe. Und Sager ergänzt: „Das wird die gewachsene Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ihrer Substanz zu berauben. Schleswig-Holstein ist nicht eine Region, wie von Kiel und Brüssel derzeit gern behauptet wird.“
Die verschiedenen Landesteile hätten sehr unterschiedliche Stärken und Schwächen, betonen Bürgermeister Saxe und Landrat Sager. Die daraus resultierenden Bedürfnisse kenne niemand besser als die Akteure vor Ort. Wenn künftig nur noch Projekte von aus Kieler Sicht landespolitischer Bedeutung gefördert würden, werde am tatsächlichen Bedarf vorbei agiert. „Ostholstein und Lübeck gehen leer aus“, so die Befürchtung von Saxe und Sager.