Lübecker-Bürgerschaft: Chaostruppe Rot-Rot-Grün

Die nicht enden wollenden Querelen bei der Fraktion „Die Linke“ wirft ein angemessen schlechtes Licht auf die zukünftigen politischen Mehrheitsverhältnisse in der Hansestadt Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Noch haben die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Thieß und Peter Reinhardt, die Möglichkeit, Gespräche über den Abschluss einer rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung auszusetzen. Sie sollten sie nutzen.Ihre zukünftig auch in schriftlicher Form fixierte und ohnehin schon mehrfach praktizierte Zusammenarbeit mit der Fraktion ‚Die Linke’ bedeutet auch die Partnerschaft mit einer Gruppierung, deren interne Auseinandersetzungen regelmäßig Mailserver und Parteigerichte lähmen. Wir können uns kaum vorstellen, dass die Lübeckerinnen und Lübecker, die bei der letzten Wahl SPD und Bü’90/Die Grünen ihre Stimme gaben, eine politische Ehe ausgerechnet mit dieser Truppe im Sinn hatten.

Nun steht fest: Sollte die rot-rot-grüne Koalition tatsächlich fixiert werden, wie vom SPD-Kreisparteitag vor wenigen Wochen beschlossen, werden die Herren Thieß und Reinhardt im Falle des Scheiterns jedenfalls nicht behaupten können, das tatsächliche Ausmaß der Auseinandersetzung in der linken Fraktion nicht gekannt zu haben. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch, die SPD sollte sich noch einmal überlegen, was sie damit anfängt.

Die CDU-Fraktion hat jedenfalls den Eindruck, dass die regelmäßig an die Öffentlichkeit getragenen Streitigkeiten bei Fraktion und Partei ‚Die Linke’ auf Dauer deren politischen Initiativen widerspiegeln werden: Wer intern nur Chaos produziert, wird auch für die Stadt nichts Besseres liefern können.“