Lübecker CDU für fairen Wahlkampf / 24.000 Stimmen nur aktueller Stand

Es ist aufgrund der Berichterstattung der letzten Tage über die Zulässigkeitserklärung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein bezüglich des Bürgerbegeherens „Ja zum Lübecker Flughafen“ zu Missverständnissen, teilweise auch zu hämischen Kommentaren gekommen. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Zulässigkeitserklärung lediglich den am 28.01.2010 aktuellen Stand der Auszählung beinhaltet. Mit der Feststellung von vorläufig knapp 24.000 gültigen Stimmen war das Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden. Die Stimmen werden weiterhin ausgezählt. „Wir erwarten deutlich mehr gültige Unterschriften.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander.Zur heutigen Berichterstattung über die mögliche Streichung von Linienverbindungen am Lübecker Flughafen erklärt Zander außerdem:

„Sollten die Fluggesellschaften sich dazu entschließen müssen, die Destination Lübeck zum Sommerflugplan teilweise auszudünnen, ist dies einzig und allein den Beschlüssen der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit zu verdanken. Sie haben für große Ungewissheit über die Zukunft des Flughafens gesorgt, die zu spürbaren Rückgängen bei den Buchungszahlen geführt und die außerordentlich erfreuliche Entwicklung des Jahres 2009 aufgehalten hat. Die in diesem Zusammenhang gefallenen, missgünstigen Kommentare von Flughafengegnern, die sich offenbar über die Streichung von Fluglinien und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Flughafengesellschaft freuen, sprechen für sich selbst.

Vor dem Hintergrund der aktuellen, abenteuerlichen Hochrechnungen der Kosten eines Ausbaus vonseiten der SPD-Fraktion fordern wir Rot-Rot-Grün und alle anderweitig organisierten Flughafengegner dazu auf, den zu erwartenden Wahlkampf zum Bürgerentscheid mit fairen Mitteln statt mit Desinformation und Verunsicherung zu führen.“