Lübecker CDU für seriöse Haushaltspolitik

Als zweitgrößte Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft stellt sich die CDU ihrer Verantwortung für den Haushalt. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:

„Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende mit den Zahlen des der Bürgerschaft am 25.02. zur Beschlussfassung vorgelegten Haushalts der Hansestadt Lübeck befasst. Wir sind erschüttert ob der negativen Entwicklung – mit Generationengerechtigkeit hat dieser Haushalt kaum noch etwas zu tun.Von der Konsolidierungspolitik der CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2003-2008 hat sich die politische Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet. Das Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wie von der CDU im Jahre 2008 mit schmerzhaften aber notwendigen Beschlüssen durchgesetzt, scheint bei der SPD und ihrem rot-rot-grünen Kurs jedenfalls kein Thema zu sein. Als einzige Lichtblicke fungieren die CDU-Senatoren Thorsten Geißler und Wolfgang Halbedel, die in ihren Fachbereichen Sparbeschlüsse umgesetzt und angesichts der Herausforderungen in diesem Teil der Verwaltung beachtliche Ergebnisse erzielt haben.

Auch vor diesem Hintergrund war die CDU von Anfang an dazu bereit, über gemeinsame Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Die SPD hätte als größte Fraktion die Verantwortung gehabt, diese Gespräche zu initiieren. Da dies nicht stattgefunden hat, erschöpft sich der rot-rot-grüne Plan offenbar darin, die Haushaltskonsolidierung der gemeinsamen Besetzung von Senatorenposten zu opfern.

Wir werden nicht müde, der SPD-Fraktion Wege zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik aufzuzeigen. Daher wird die CDU-Fraktion zum Haushalt beantragen, dass noch in diesem Jahr eine Haushaltssicherungsvorlage erstellt wird, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, die Rückführung der Verschuldung und die deutliche Reduzierung der Kassenkredite bis zum Jahre 2015 beinhaltet.

Die CDU-Fraktion stellt sich dabei eindeutig hinter das überparteiliche politische Ziel eines Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Sanierung von Straßen und Fahrradwegen. Auch diese Maßnahmen sind in der vergangenen Wahlperiode von der CDU beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Schon aus diesem Grund können und wollen wir uns Gesprächen zur Haushaltssicherung auch zukünftig nicht verschließen. Die Hansestadt Lübeck kann ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn eine seriöse Haushaltspolitik wieder das Ruder übernimmt.“