Lübecker Rekordhaushalt: Rot-Rot-Grün sattelt drauf

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Beschlüsse der rot-rot-grünen Mehrheit zum Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010 auf das Schärfste. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:

„Die Kritik des Bürgermeisters am späten Zeitpunkt der Haushaltsberatungen war deutlich: Dass die Bürgerschaftsmehrheit erst Ende Februar den Haushalt für das laufende Jahr beschließt, hat es lange nicht gegeben. Der Grund ist klar: erst zerbrach die Zusammenarbeit von Rot-Grün-Blau, dann war es wichtiger, im Rahmen der neuen rot-rot-grünen Koalition ein Bündnis zu schmieden, das die Vergabe von Senatorenposten durch Ausschüttung von weiteren Millionen Euro Steuergeldern in den Bau von Luftschlössern und Traumwelten ermöglichen kann.

Neben einer ganzen Reihe von zusätzlichen Förderungen zur Befriedigung bestimmter Lobbygruppen sind es vor allem zwei Projekte, die dem Haushaltsfass den Boden ausschlagen: Da ist zum einen die Einführung eines Sozialtickets, das von den Antragstellern mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Die SPD hatte noch vor wenigen Monaten vernünftigerweise ein solches Programm als nicht finanzierbar erklärt.

Zum zweiten soll die Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn erstellt werden, die mit 120.000 Euro zu Buche schlägt. Dies ist vor allem deshalb eine unglaublich unnötige Ausgabe, weil Kostenschätzungen aus der Vergangenheit zu diesem Thema mit 150-180 Millionen DM beziffert wurden. Man kann inflationsbereinigt davon ausgehen, dass auch heute die Kosten einer solchen Bahn im dreistelligen Millionenbereich liegen würden, die aktuellen Pläne für Kiel gehen von über 350 Millionen Euro aus. Ganz zu schweigen von den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Stadtverkehr, die die Hansestadt Lübeck zu dauerhaften Ausgleichszahlungen in ungeahnter Höhe verpflichten würden. Wie kann Rot-Rot-Grün allen ernstes von der Möglichkeit einer Verwirklichung dieses Unsinns ausgehen?

Da bleibt für einen weiteren Beschluss der SPD-geführten Fraktionen fast nur noch das Prädikat einer Kuriosität am Rande, ausgerechnet für den Abschnitt der Brandenbaumer Landstraße, der derzeit nur mit Tempo 10 befahrbar ist, soll die notwendige Grundsanierung um zwei Jahre verschoben werden. Vor dem Hintergrund der überregionalen Berichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema kann man einen symbolischeren Beweis für die Volksferne von Rot-Rot-Grün nicht erbringen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn vonseiten der SPD noch knapp und mündlich als einziger ‚Konsolidierungsbeitrag‘ der Auftrag an den Bürgermeister ergeht, für die Zukunft Konzepte zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse zu erarbeiten. Die Schulden, die derzeit von Rot-Rot-Grün für alle Lübeckerinnen und Lübecker gemacht werden, werden noch in vielen Jahrzehnten zu spüren sein.“