Lübecker CDU droht Glaubwürdigkeitsverlust
Zu den anhaltenden Spekulationen über die Wahl der Lübecker Senatorinnen und Senatoren erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft, Thorsten Fürter: “Mit der Wahl von Frau Weiher zur Kultursenatorin hat die Bürgerschaft im November 2014 eine Grundsatzentscheidung getroffen: Künftig soll nicht in erster Linie das richtige Parteibuch des Bewerbers bei der Senatorenwahl den Ausschlag geben, sondern seine Befähigung und Kompetenz.
Diese Entscheidung war für die Arbeit in der Bürgerschaft ein Glücksfall. Statt in internen Runden einer Partei oder einer Koalition werden Entscheidungen wieder da getroffen, wo sie hingehören, nämlich in der Bürgerschaft. Die Senatoren müssen, wenn sie wollen, dass ihre Projekte umgesetzt werden, den Kontakt zu allen Fraktionen suchen und nicht nur zu denen, auf deren Ticket sie ins Amt gehoben wurden.
Die jetzt bekannt gewordenen Planungen, die drei in den kommenden Monaten zu wählenden Senatsämter im Verhältnis SPD 2, CDU 1 aufzuteilen, wäre für diese Öffnung ein herber Rückschlag. Die Bürgerschaft müsste dann wieder wählen, wen Parteizirkel zuvor ausgeguckt haben. Kompetenz bliebe auf der Strecke. An den Interessen der Bürger geht diese Art von Politik komplett vorbei. Die CDU hat sich in den vergangenen Monaten stets für einen Vorrang von Kompetenz stark gemacht. Wenn sie diesen Grundsatz jetzt für ein Senatorenamt opfert, bekommt sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Mit Interesse sehen wir die Überlegungen, einen Fachbereich zu schaffen, in dem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zusammengeführt werden. Umwelt und Wirtschaft zusammen zu denken: Das war auch unsere Forderung in den Kooperationsverhandlungen mit der SPD und den Freien Wählern. Vielen GRÜNEN stößt es allerdings sauer auf, dass die SPD uns damals erklärt hat, sie könne den Vertrag mit den GRÜNEN nicht umsetzen, weil angeblich ihr eigener Bürgermeister nicht mitspiele. Wenn es jetzt doch gehen soll, sehen wir uns bestätigt: Der SPD und ihrem Bürgermeister fehlte schlicht der politische Wille, den mit den GRÜNEN geschlossenen Vertrag zuverlässig umzusetzen. Das sollte auch der Lübecker CDU eine Warnung sein.
Entscheidend für uns GRÜNE sind die politischen Inhalte. In den kommenden Wochen stehen wichtige Entscheidungen an: Wie kann verhindert werden, dass die Städtischen Senioreneinrichtungen immer weiter ins Millionenminus rutschen? Wie wird der Stellenwert des Lübecker Theaters in Zeiten klammer Kassen gesichert? Wie organisieren wir die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge? Wie erfüllt Lübeck die zweite Stufe, um sich für die Haushaltshilfen des Landes zu qualifizieren? Soll sich künftig statt Bernd Saxe ein Finanzsenator um unseren chronisch defizitären Haushalt kümmern? Werden die Hafenschuppen auf der Nördlichen Wallhalbinsel gerettet? In all diesen Themen sind CDU und SPD unterschiedlich positioniert. Auf keinen Fall darf wieder alles vertagt und erst im Herbst entschieden werden, nur weil SPD und CDU ihr Personaltableau noch nicht fertigverhandelt haben.”
