Lübecks Haushalt braucht Hilfe
Die Fraktion der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Wiedereinführung eines Finanzsenators oder einer Finanzsenatorin. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter: “Lübecks Haushalt braucht Hilfe. Bürgermeister Bernd Saxe, der in Personalunion Finanzsenator ist, macht das, was er gut kann: Er repräsentiert die Stadt, kümmert sich zum Beispiel um Veranstaltungen wie eine Olympiabewerbung und das Treffen der Außenminister von G7-Staaten. In die Niederungen der Haushaltspolitik und der fiskalischen Steuerung begibt er sich ungern. Und immer seltener.
Die Auswirkungen sind für alle sichtbar. Bei der Reduzierung des immensen Haushaltsdefizits kommt die Stadt nicht vom Fleck. Jedes Jahr türmt sie einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag auf den Schuldenberg oben drauf. Die Teilnahme der Stadt an den Konsolidierungshilfen des Landes droht zu scheitern. Denn bei der jüngsten Vorlage des Bürgermeisters für das 2. Paket des Kondifonds-Vertrags klafft noch immer eine Lücke von fast einer Million Euro Die vorgenommenen Personalkürzungen sind längst an anderen Stellen durch Personalzuwächse wieder aufgefressen. Die anstehenden Verhandlungen zu den Budgetverträgen mit Sozial- und Bildungsträgern sind stümperhaft vorbereitet.
Das ist in der am höchsten verschuldeten Kommune des Landes nicht mehr hinnehmbar. Wir brauchen eine starke Finanzsenatorin oder einen starken Finanzsenator, um Bürgermeister Saxe bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. In der Vergangenheit haben wir Initiativen anderer Fraktionen zur Wiedereinführung eines Finanzsenators noch mit Bauschmerzen abgelehnt. Aber der Handlungsbedarf wird zunehmend evident. Deshalb ist die Zeit gekommen, die Initiative aufzugreifen. ”
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, André Kleyer, ergänzt: “Es geht uns nicht darum, radikalen Kürzungsprogrammen das Wort zu reden. Allerdings erwarten wir, dass eine Finanzsenatorin bzw. eine Finanzsenator die überfällige Verwaltungsmodernisierung in Lübeck endlich mit Elan vorantreibt. Unser Konzept sieht vor, dass die neue Senatorenstelle “auf Probe” geschaffen wird. Bei Ablauf der Amtszeit von sechs Jahren soll überprüft werden, ob sich das neue Amt “gerechnet” hat. Nur, wenn das Haushaltsdefizit durch den neuen Senator reduziert werden kann, wollen wir das Amt behalten.”
