Lübecks Jamaika-Koalition gefährdet die Datensicherheit der Stadt
Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft warnt eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Blockadepolitik der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Umgang mit einem sicherheitsrelevanten Thema: dem Datenschutz.
Seit Monaten bittet die Stadtverwaltung um die Aufhebung eines Sperrvermerks im städtischen Haushalt, um dringend benötigte Mittel für eine neue Stelle im Bereich Datenschutz freizugeben. Diese Position ist entscheidend für den Schutz sensibler Daten der Stadt und ihrer Bürger:innen. Dennoch verhindert die Mehrheit der Koalition mit immer neuen Nachfragen und Verzögerungstaktiken eine Entscheidung – zuletzt erneut in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses.
„Wir haben über 4.000 engagierte Mitarbeiter:innen in der Lübecker Verwaltung. Davon 3.000 IT-Arbeitsplätze – und sie blockieren ausgerechnet an dieser sensiblen Stelle eine einzige Personalstelle, bei der es um die Datensicherheit in dieser Stadt geht“, kritisiert Frank Zahn, Mitglied der SPD-Fraktion. „Das ist schlicht nicht nachvollziehbar.“
Die Situation ist inzwischen dramatisch: Auch aufgrund von Überlastung ist der Fachbereich Datenschutz die Verwaltung im Moment verwaist. Derzeit ist nur noch das Geschäftszimmer besetzt – die fachliche Arbeit liegt vollständig brach. Bürgermeister Jan Lindenau hat den Landesdatenschutzbeauftragten bereits über die prekäre Lage informiert. Ebenso appellierte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Kai Neumann, eindringlich an die Mitglieder des Hauptausschusses, nahm sogar extra an der Sitzung teil. Ohne Erfolg.
Renate Prüß, ebenfalls SPD-Bürgerschaftsmitglied, zeigt sich entsetzt: „Hier wird ein völlig falsches Signal an die Mitarbeitenden der Stadt gesendet. Und dass die Datensicherheit offenbar von Teilen der Koalition so gering geschätzt wird, ist absolut unverantwortlich. Der Schutz der Daten der Lübecker ist eine zentrale, demokratische Aufgabe.“
Besonders irritierend zeigt sich die SPD-Fraktion über die Wortmeldung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Fürter, der offen erklärte, dass derzeit eine Stellvertreter-Diskussion geführt. Seine Fraktion wolle „die Abnehmspritze für die Lübecker Verwaltung.“ Für Frank Zahn (SPD) eindeutliches Zeichen: „Hier geht es offensichtlich nicht um Sachfragen, sondern um politische Machtspielchen auf dem Rücken der Verwaltung und letztlich der Bürger. In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, der Einführung der digitalen Bürgerakte und zunehmender Cyber-Bedrohungen ist mehr Datenschutz nötig – nicht weniger!“
Zahn betont zudem die Wirkung der politischen Ränkespiele auf potenzielle Bewerber: „Wenn sich die letzten Mitarbeitenden einer Abteilung wegen Überlastung wegbewerben und politisch kein Wille zur Verbesserung signalisiert wird, dann bewerben sich künftig schlicht keine neuen Fachkräfte mehr. Das ist ein verheerendes Signal.“
Die SPD-Fraktion fordert CDU, Grüne und FDP daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und der Freigabe der Mittel zuzustimmen – für eine handlungsfähige Verwaltung, den Schutz sensibler Daten und das Vertrauen der Bürger.