Lukas Kilian: TOP1: Mindestlohn wird nicht angefasst – Sturm im Wasserglas

Lukas Kilian: TOP1: Mindestlohn wird nicht angefasst – Sturm im Wasserglas – Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 20.09.2017 in der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Mindestlohn: „Die Opposition hat ihre Rolle noch nicht gefunden und übt anscheinend noch. Mindestlohn zur aktuellen Stunde einzuberufen als ein Thema, was längst in der Koalition abgeräumt worden ist, zeugt von einem schwachen Auftritt von SPD und SSW.

Wir verstehen die Aufgeregtheit so kurz vor der Bundestagswahl, aber sich eines Themas anzunehmen, dass keine Relevanz hat und einen Antrag zu stellen, dessen Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen ist, lässt bei der Opposition Ratlosigkeit und Verzweiflung erkennen.

Der Wirtschaftsminister hat Schwung und Dynamik in die Koalition gebracht. Und Jamaika zeichnet aus, dass eigene Meinungen vertreten werden können – zumal auf einer FDP-eigenen Wahlkampf-Veranstaltung. Der Vergabemindestlohn wird nicht angefasst – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“