Mangelnder Lösungswille der SPD und CDU beim Verpflegungsgeld in KiTas
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Kerlin, beklagt den mangelnden Lösungswillen von SPD und CDU zur Abschaffung der einseitigen finanziellen Unterstützung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas. Eine Lösung für das Problem wurde jetzt für den Sommer kommenden Jahres beantragt. In der Zeit seit dem Bekanntwerden des Problems hat die Stadt die Verpflegungskosten an städtischen Kitas einseitig bis dahin um über eine Million Euro abgesenkt, während Familien mit Kindern an Kitas freier Träger in die Röhre gucken. Dabei gibt es eine einfachere und zeitnah umsetzbare Lösung.
„Erneut haben CDU/SPD beantragt, die bisher gezahlte Subvention in die Verbesserung der Sozialstaffel zu stecken, um Familien zu entlasten“, so Kerlin. „Dies ist aus unserer Sicht wenig zielführend, da sich die Zielgruppe der Berechtigten der Sozialstaffel ohnehin durch aktuelle Krisen-Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erheblich vergrößert und im kommenden Jahr deutlich mehr Familien eine Befreiung für Elternbeiträge erhalten werden. Allen Familien die jetzt beispielsweise Wohngeld beantragen sollten ebenfalls einen Antrag für sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Stadt stellen. Bei Wohngeldbezug werden die Elternbeiträge für die Kita dann erlassen.
Somit haben weitere lokale Initiativen keinen großen Mehrwert für die Familien und würden zudem einen hohen bürokratischen Aufwand der ohnehin schon überlasteten Verwaltung verursachen. Ein großer Teil der Summe würde also nicht bei den Familien ankommen, sondern müsste in zusätzliches Personal investiert werden.
Da der zu kurzfristig gestellte Antrag von SPD und CDU in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vertagt und somit nicht behandelt wurde, wird bis auf weiteres an der ungerechtfertigten Subvention des Verpflegungsgeldes an städtischen Kitas festgehalten. Eine Lösung steht so erst für die zweite Jahreshälfte 2023 in Aussicht.
Eine Absenkung der Verpflegungskosten für alle Kinder erscheint uns weiterhin einfacher und sinnvoller und kurzfristig umsetzbar. Hier darf man die Familien nicht gegeneinander ausspielen: Familien, die ohnehin aus sozialen Gründen von allen Kosten befreit sind und diejenigen, die neben der Kindererziehung mit ihrem Erwerbseinkommen und ihren Steuern einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder sollte endlich umgesetzt werden. So würden alle Familien entlastet werden“, so Kerlin.
