Masterplan Klimaschutz: Wichtige Maßnahmen schon jetzt in den Haushalt 2024 einarbeiten

Nach langem Warten liegt der Masterplan Klimaschutz nun endlich vor. Doch mit der Umsetzung kann noch nicht begonnen werden. Zunächst müssen sich noch die Ausschüsse, dann final die Bürgerschaft mit der Vorlage beschäftigen. Ein zeitraubender Prozess, der angesichts der wenigen Bürgerschaftssitzungen in 2023 noch länger werden könnte. Hierzu äußern sich die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Silke Mählenhoff und der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth wie folgt:„Wir sind erfreut, dass die Verwaltung nun endlich den Masterplan Klimaschutz vorgelegt hat, wissen aber auch, dass wir wertvolle Zeit bei der Erreichung der Klimaziele verloren haben. Daher ist es nun umso wichtiger, dass die als „prioritär“ bezeichneten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Die Konstellation der Bürgerschaftstermine ist in diesem Jahr leider sehr ungünstig. Abzüglich der konstituierenden Sitzung im Juni bleibt lediglich die Augustsitzung in der wir ausreichend den Masterplan Klimaschutz noch vor der Haushaltssitzung im September diskutieren können. Und dies ist elementar wichtig. Denn nur wenn wichtige Bestandteile des Masterplans schon im Haushalt 2024 geordnet sind, kann auch mit deren Umsetzung begonnen werden.

Daher werden wir in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, dass der Bürgermeister alle als „prioritär“ oder „begonnen“ bezeichneten Maßnahmen bereits in den Haushalt 2024 einordnet. Andernfalls werden wir ein weiteres Jahr verlieren und das Erreichen der Klimaziele wäre mehr als fraglich.“