MdB Lorenz Gösta Beutin: Statement zur SPD zum Eintritt in die GroKo

MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher, Linksfraktion: Statement zum Mitgliederentscheid der SPD zum Eintritt in eine Große Koalition:  Vorwärts in den Stillstand! Ein wenig überraschendes Ergebnis. Viele Mitglieder haben nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen und damit dem Abrutschen der SPD unter 15% für die GroKo gestimmt. Das bedeutet vier weitere Jahre der Lähmung: Keine Zukunftsvisionen bei Gesundheit, Rente oder Sozialpolitik. Aus Sicht des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag bedeutet dies auch ein Scheitern der Klimaziele 2020 und das Versäumen des dringend notwendigen Einstiegs in den Kohleausstieg.

Ich lade alle Mitglieder der SPD, die für eine progressive Politik stehen ein, mit der DIE LINKE für eine grundsätzlich andere soziale, gerechte, ökologische und friedliche Politik zu kämpfen.