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Politik & Wirtschaft

MdEP Delara Burkhardt zur Wahl Ursula von der Leyens: „Königin der blumigen Ankündigungen muss jetzt liefern!“

Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied des SPD-Landesvorstands: „Die Stimmen der Sozialdemokraten für die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sind ein großer Vertrauensvorschuss mit hohen Erwartungen. Wir erwarten, dass Ursula von der Leyen daran festhält, nur mit den demokratischen und pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Das gilt auch insbesondere für ihre konservative Parteienfamilie, die in den letzten Monaten immer mal wieder mit Rechts kooperiert hat. Neben klarer Kante gegen rechts war es für uns Sozialdemokraten wichtig, dass die Kandidatin die großen Krisen unserer Zeit ernst nimmt. Sie hat Kernforderungen der Sozialdemokraten aufgegriffen. Sie will Armutsbekämpfung und bezahlbares Wohnen angehen. Sie will an einer ambitionierten Klimapolitik festhalten und ein Investitionsprogramm für die Industrie vorlegen. Und sie will die Unterstützung der Ukraine fortsetzen.

„Ursula von der Leyen ist nicht nur die alte und neue Kommissionspräsidentin, sondern auch die Königin der großen und blumigen Ankündigungen. Wir Sozialdemokraten werden jetzt scharf darauf achten, dass ihre Vorschläge mit Leben gefüllt werden und Ursula von der Leyens Versprechen der „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ von Gesetzen nicht zum Deckmäntelchen zur Abschaffung von Sozial- und Umweltstandards durch die Hintertür wird!