Medieninformation der CDU SCHLESWIG-HOLSTEIN Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein

Große Koalition entlastet Kommunen: Mit zwei Gesetzgebungsvorhaben, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen, entlastet die große Koalition in Berlin die Kommunen bundesweit um 141 Mio. Euro. Mit der Erhöhung des Kindergeldzuschlages und der Erhöhung des Wohngeldes werden ca. 120.000 Kinder und 50.000 Familien aus dem Bezug von Hartz IV herausgeholt. Dies entlastet die Kommunen durch geringere Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, hob den doppelten Effekt der Maßnahmen hervor. „Im Vordergrund stehen die verbesserten Leistungen für die Menschen. Zugleich profitieren aber auch die Städte und Gemeinden in beträchtlicher Größenordnung“, erklärte Liebing.

Der CDU-Politiker hob weiter hervor, dass mit diesen beiden Gesetzen Bund und Länder neue Belastungen übernehmen, während die Kommunen entlastet werden. „Dies ist ein Zeichen für eine kommunalfreundliche Politik der großen Koalition im Bund“, betonte Ingbert Liebing abschließend.