Mehr Daseinsvorsorge – weniger Komfortleistungen

Ende November entscheidet die Bürgerschaft voraussichtlich über den Haushalt 2015 und damit auch über weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Konzentration von sogenannten Meldeaufgaben auf zwei Standorte, in der öffentlichen Diskussion bekannt als Schließung von Stadtteilbüros. Ab Anfang kommenden Jahres können die Bürger/innen das Verwaltungsgebäude am Meesenring mit der Zulassungs-, Führerschein- sowie Meldestelle und das Innenstadtbüro in der Dr. Julius-Leber-Straße für ihre Anliegen nutzen.

Die dort angebotenen Dienstleistungen müssen die Bürger/innen durchschnittlich aber nur alle drei bis zehn Jahre in Anspruch nehmen und dann zu den jeweiligen Verwaltungsgebäuden gehen. Weniger Stadtteilbüros sind insofern zwar ein Abbau von Komfortleistungen, aber kein Einschnitt in die Daseinsvorsorge.

Denn gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, also dem Bestreben, Ausgaben zu kürzen und Aufgaben zu überprüfen, bleibt nur die Überprüfung und Konzentration der Service-Leistungen. Ein Weg, den andere Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein, denen es finanziell besser geht als der Hansestadt Lübeck, bereits eingeschlagen haben. Der Konsolidierungsfonds, von dem Städte wie Lübeck profitieren, basiert u.a. auf dem Prinzip, dass Kommunen und Kreise mit leistungsfähigeren Haushalten die schwächeren finanziell unterstützen. In diesen „Geber-Kommunen“ akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger weitere Anfahrtswege für Behördengänge und ermöglichen ihren Gemeinden so die Erfüllung anderer Aufgaben, vorrangig in der Daseinsvorsorge.

Innensenator Bernd Möller: „Auch bei uns können die Bewohner aktiv mit zur Haushaltssanierung beitragen, indem sie Behördentermine vereinbaren und diese mit Einkaufs- oder anderen Besorgungen und Gängen in die Innenstadt oder zum Meesenring verbinden.“

Würde Lübeck weiterhin über das Notwendige hinaus freiwillige Leistungen anbieten, dürfte dieses Verhalten andernorts zurecht als nicht vorbildlicher Umgang mit dem interkommunalen Solidarprinzip gesehen werden, so Möller.

Trotz der Komforteinbuße wird im Fachbereich Sicherheit und Ordnung derzeit daran gearbeitet, wie trotz der Schließung der Stadtteilbüros das Service- und Informationsangebot in den Stadtteilen gewährleistet werden kann.

Und allen Bedenken besorgter Bürger zum Trotz: Weder Kücknitz noch Travemünde werden „abgehängt“ oder im Stich gelassen. In den nächsten Jahren werden beispielsweise rund acht Millionen Euro für die Modernisierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Kücknitz und den Neubau der Feuerwache 3 für einen besseren Schutz von Kücknitz und Travemünde ausgegeben. Senator Möller dazu: „Bei unserer schwierigen Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen und die liegen bei der Daseinsvorsorge und der Sicherheit unserer Bürger/innen.“ ‪