Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

++ Landesregierung Schleswig-Holstein ist bei Bürgerbegehren auf dem Irrweg ++ „Mit ihren heute beschlossenen Einschränkungen von Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein begibt sich die Landesregierung auf einen Irrweg“, kritisiert Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. „Das ist besonders irritierend, weil die schwarz-grüne Landesregierung bis heute keine empirisch belegbare Begründung für diese Einschränkung geliefert hat. Der vor wenigen Wochen vorgelegte Bürgerbegehrens-Bericht Schleswig-Holstein ist ein klarer Wegweiser in die Gegenrichtung und zeigt: Die Angst vor der direkten Demokratie auf Gemeindeebene ist sachlich nicht begründbar.“Durch die heute (23. März) im Landtag beschlossenen Änderungen werden Bürgerbegehren erheblich eingeschränkt. „Zukünftig werden nur noch wenige Bürgerbegehren möglich sein. Aber genau das will die Landesregierung: Beteiligung der Bürger an der Gemeinde- und Kreispolitik verhindern!“, fasst Nierth zusammen. „Was in Schleswig-Holstein heute passiert ist, läuft dem bundesweiten Trend zum Ausbau der direkten Demokratie zuwider.“

Die Wahrnehmung der Landesregierung, dass es zu viele Bürgerbegehren gebe oder Planungsprozesse verlangsamt würden, wird vom Bürgerbegehrensbericht widerlegt. Pro Gemeinde findet in Schleswig-Holstein nicht öfter als alle 125 Jahre ein Bürgerentscheid statt. Schleswig-Holstein zählt im Schnitt nicht mehr als zwölf Bürgerentscheide pro Jahr bei 1.100 Gemeinden. Zudem sind die Begehren durch Fristen zeitlich begrenzt und können binnen weniger Monate zu einvernehmlicheren Entscheidungen und damit auch zu mehr Planungssicherheit beitragen.

„Die Landesregierung vergrößert die Kluft zwischen Bürgern und Politik“, stellt Nierth fest. „Außerdem verkennt sie, dass ein Bürgerbegehren immer nur das letzte Mittel ist, um Streit in der Gemeinde geordnet und rechtsverbindlich beizulegen. Wer Schlichtungswege abschafft, schürt Konflikte!“

Bereits im Dezember 2022 hatte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Beschneidung von Bürgerbegehren an die Landesregierung gewandt. Gemeinsam mit Partnern wird Mehr Demokratie nun die nächsten Schritte prüfen. Kai Dolgner (SPD) kündigte in der Landtagsdebatte bereits an: „Gemeinsam werden wir mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft und der SPD in einer Volksinitiative dafür kämpfen, den heutigen Beschluss wieder aufzuheben, damit dieser schwarze Tag für die Bürgerbeteiligung schnellstmöglich wieder Geschichte ist!“

Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein: https://sh.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/SH/Publikationen-SH/230302_BBB-SH.pdf

Offener Brief des Bündnisses: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-12-06_Offener_Brief_Buergerbegehren_Schleswig-Holstein.pdf

Faktencheck zu Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein: https://sh.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/buergerbegehren-in-schleswig-holstein-2022-1