Mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Balkan-Asylbewerber schaffen

„Albanien, Kosovo und Montenegro müssen genauso wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber anerkannt werden. Ministerpräsident Albig darf sich dieser Diskussion nicht verweigern. Immerhin haben sich auch der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg  Kretschmann dieser Forderung angeschlossen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am 24.07.2015. Bereits im Herbst 2014 wurde gemeinsam beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
„Mit der Erklärung weiterer Westbalkan-Staaten, in denen die Anerkennungsquote für Asylbewerber deutlich unter einem Prozent liegt,  zu sicheren Herkunftsländern könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  Asylanträge, die Aussicht auf Erfolg haben, wesentlich schneller bearbeiten. Wenn die meisten offensichtlich unbegründeten Anträge  von Asylbewerbern vom Balkan vorrangig entschieden werden können, würde dies die Verfahren insgesamt  beschleunigen“, erklärte Liebing.
Die Hälfte der Asylbewerber kommt vom westlichen Balkan und davon werden nur 0,1 Prozent positiv beschieden.
Liebing hielt Albig vor,  er zeige gar kein Interesse, die Entscheidungswege zu beschleunigen. Vielmehr habe die schleswig-holsteinische Landesregierung eine schnelle Abschiebung durch ihren Abschiebestopp in den Wintermonaten selbst blockiert.

Liebing wies auf die präventive Wirkung hin, die die Erklärung sicherer Herkunftsländer habe. Wenn Flüchtlinge ohne Erfolgsaussichten auf Bleiberecht schnell in ihren Herkunftsstaat zurückgeschickt werden, gehe auch die Bewerberzahl zurück.
„Ein gutes Instrument wäre auch der Vorschlag, Asylbewerber vom Balkan in eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenzufassen. Die Entscheidungswege würden wesentlich verkürzt und die Mitarbeiter des BAMF könnten beschleunigt die Asylanträge mit tatsächlichen Erfolgsaussichten bearbeiten“, erklärte Liebing. Er wies darauf hin, dass diese Maßnahme zwischen Bund und Ländern bereits verabredet sei. Die Kritik an Bayern, wo die Verabredung umgesetzt werden solle, halte er nicht für angemessen. Immerhin unterstütze auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz (SPD) diesen Vorschlag als „gute Idee“.
Albig solle nicht alle Vorschläge für schnellere Asylverfahren „reflexartig ablehnen“, so Liebing, sondern sich lieber konstruktiv an Problemlösungen beteiligen.