Mehrwertsteuer: Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen

Während die Initiative Schleswig-Holsteins zur Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie am heutigen Freitag vom Bundesrat erfreulicherweise abgelehnt wurde (s. erste Meldung dieses Newsletters), wird auf vielen anderen Bühnen weiterhin über das Thema Mehrwertsteuer diskutiert. Deshalb möchten wir Ihnen gern ein kurzes Update zum immer unübersichtlicher werdenden Frontenverlauf bei diesem Thema geben:

• Wie bereits in der letzten DEHOGA compact-Ausgabe berichtet, hat die SPD-Bundestagsfraktion über Nacht einen kurzfristigen Änderungsantrag zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 im Bundestag eingebracht, der die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorsah. Sie ist hiermit gescheitert, denn die schwarz-gelbe Koalition hat in der vergangenen Woche in namentlicher Abstimmung gestanden und den Antrag abgelehnt.
• Eine Randnotiz ist das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion Die LINKE wert: Obwohl sie im Bundestagswahlkampf 2009 den reduzierten MwSt.-Satz für das Gastgewerbe gefordert hat, stimmte sie nun dem SPD-Antrag zu. Begründung: Sie seien ja für den reduzierten Satz in Hotellerie und Gastronomie gewesen. Wenn die Gastronomie ihn nicht bekäme, dann solle ihn eben die Hotellerie auch nicht mehr haben…
• Die BILD-Zeitung berichtet in dieser Woche über die Wahlkampfplanung der FDP: „Schon wieder. Die FDP plant Steuerwahlkampf 2013“. Pikantes Detail aus dem Entwurf des der BILD-Zeitung vorliegenden Finanzkonzeptes: „Bei der Mehrwertsteuer ist eine umfangreiche Reform vorgesehen: Der Satz (derzeit 19%) soll sinken. Dafür sollen Waren, für die der ermäßigte Satz von 7% gilt, künftig voll besteuert werden“.
• International ergibt sich ein heterogenes Bild: In Frankreich scheint Staatspräsident Hollande zu überlegen, den erst Mitte 2009 von 19,6% auf 5,5%, heute 7% ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants auf 12% anzuheben. Dagegen plant die Schweiz, die Anwendbarkeit des reduzierten MwSt. von 3,8% für Hotels bis 2017 verlängern zu wollen, und auch Irland und Schweden, als die beiden EU-Länder mit den jüngsten MwSt.-Senkungen berichten ausschließlich Positives: In Irland sind nach der Absenkung der MwSt. von 13,5% auf 9% für Hotels und Restaurants Mitte 2011 im Zeichen des Euro-Rettungsschirm rund 10.000 neue Jobs im Gastgewerbe gegen den landesweiten Abbautrend entstanden. Sehr positiv auch die ersten Auswirkungen in Schweden, wo zum 1. Januar 2012 der MwSt.-Satz für Restaurants von 25% auf 12% gesenkt wurde: Es entstanden gut 6.000 neue Beschäftigungsverhältnisse und die Verbraucherpreise in den Restaurants sanken in den ersten acht Monaten 2012 um 3,1%.