| In die geplante Reform der Mehrwertsteuer kommt ein wenig Bewegung: Am 23. Februar soll die Ende vergangenen Jahres eingesetzte Kommission erstmals tagen. Den Vorsitz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble inne, mit dabei sind zudem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie die Generalsekretäre der Regierungsparteien Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP).Es steht allerdings zu vermuten, dass in diesem ersten Treffen noch keine grundlegenden Entscheidungen getroffen werden, sondern zunächst die weitere Vorgehensweise besprochen wird. Eine grundlegende Reform wird innerhalb der Koalition nach wie vor als schwierig angesehen – erst jüngst hatte Schäuble verkündet, dass der Koalitionsausschuss beschlossen habe, am ermäßigten Satz von sieben Prozent für Bücher, Nahrungsmittel und Zeitungen festzuhalten.
Ziel der DEHOGA-Arbeit ist und bleibt es, einen einheitlichen reduzierten Satz für Hotellerie und Gastronomie zu realisieren.
Auch auf europäischer Ebene gibt es eine neue Initiative, ein Green Paper der EU-Kommission, im Hinblick auf das Thema Mehrwertsteuer. Ob und inwieweit die europäische Diskussion Einfluss auf die aktuelle Mehrwertsteuerdebatte in Deutschland haben wird, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Sie dürfen versichert sein, dass der DEHOGA sich auch in diese neue Debatte auf EU-Ebene einbringen wird. |
