Meinung: Polizei „muss“ sich heute zur März-Groß-Demo der Diskussion stellen

„Im März dieses Jahres fand zum dritten Mal ein als „Trauermarsch“ deklarierter Nazi-Aufmarsch in Lübeck statt – und erneut versammelten sich Tausende zu Protest und Widerstand gegen die Nazis“, heißt es in der Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung im Burgkloster, wo sich nun die Polizei für „Art und Umfang“ ihres Einsatzes dabei einer Diskussion heute auf Einladung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“ stellen „muss“. Foto: TBFSo weit, so gut. Aber den Regeln der Demokratie entspricht dabei nicht die Einschränkung auf nur für ihn ggfs. „angenehme“ Besucher des Veranstalters – sie sind ausgeschlossen. Die Frage ist letztlich also, wer da eigentlich auf den „Pranger“ gehört.

Genau heißt es in der Einladung „Die Veranstaltung ist öffentlich. Holger Wulf weist aber darauf hin, dass Mitglieder und Sympathisanten von neofaschistischen Parteien und Zusammenschlüssen keinen Zutritt haben“. Daraufhin hatte ich nach Erhalt der Pressemeldung der Pressestelle Lübecker Museen als „Verteiler“ der Einladung aus Gründen der Ausgewogenheit gebeten, mit Herrn Wulf abzuklären, ob Mitglieder und Gruppierungen Linksradikaler (-extremer) Zutritt bekommen. Auch u. a. die Pressestelle der Polizeidirektion, die sich selbstverständlich diesen Dingen stellt, habe ich dazu informiert. Geantwortet hat lediglich die Pressestelle der Lübecker Museen mit dem Hinweis, Herr Wulf mit dem „Bündnis“ sei der Veranstalter.

M. E. sollte besagte undemokratische Szene „von links“ ebenso unwillkommen sein, wollte man sich mit dieser nicht solidarisieren. Denn diese ist es in erster Linie, die den großen Aufwand des Schutzes – ob man will oder nicht – demokratisch zugelassener Demonstrationen auslöst. Nichts gegen eine Gegen-Demonstration. Nur muss sich diese sich auch innerhalb der Regeln des Rechtsstaates verhalten.

Als „Nachhilfe“: Mit beispielsweise dem Zusatz „Vertreterinnen und Vertreter verbotener oder extremer Gruppierungen unerwünsch“ – kein Problem. Leider muss aber auch Demokratie-Verständnis mitunter erst gelernt werden. Gerne auch etwas „später“.

Ob man allerdings unter den gegebenen Gesichtspunkten für ein solch einseitiges „Podium“ öffentliche Räumlichkeiten (kostenlos) bereitstellt, sollte in diesem Zusammenhang auf jeden Fall mit mehr Fingerspitzengefühl gesehen werden. Kein Forum für Rechtsextremismus. Richtig – das muss aber auch für das „Extrem-Pendant“ von links gelten.

Termin: Heute, 18. Juni 2008, um 19 Uhr im Lübecker Kulturforum Burgkloster.

Der Hinweis erfolgt erst jetzt, weil weder der Presse-Verteiler nur unzureichend (hat dieser meine Anfrage an den Veranstalter weiter geleitet?), der Veranstalter noch die Polizei dazu geantwortet haben.