Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie folgt: „Diese deutschlandweit einmalige Aktion zeigt, dass das Tuch zwischen den Fans und der DFL bereits zerschnitten ist. Ich sehe es als Aufgabe der Politik an, den echten Dialog zwischen beiden Lagern wieder herzustellen. Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Datenschutz und die bisher angewandte Law-and-Order-Politik führen in eine Sackgasse.“
Wir teilen die Auffassung der AG Fananwälte [1], dass die geforderten Maßnahmen größtenteils rechtswidrig sind und einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellen. Wir fordern die Beteiligten DFL und DFB auf, auf diese Maßnahmen zu verzichten und das eigene rechtsstaatliche Verständnis zu überdenken.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass Fußballfans immer häufiger als Versuchsobjekt für überwachungsstaatliche Maßnahmen wie der Erprobung von Nacktscannern und neuen Kamerasystemen mit automatischer Gesichtserkennung herhalten müssen. Wir fordern die Politik auf, dieUnschuldsvermutung wieder in die Stadien Einzug halten zu lassen.
„Der Trend zu immer stärker werdenden Repressionen hat die Probleme in den Fanszenen letztlich nur verstärkt“, sagt Heiko Herberg, Mitglied des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin. „Anstatt weiter gegen die Fans zu kämpfen, sollten DFL und DFB, sowie die Innenminister endlich auf die Fans zugehen und versuchen die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen.“
Die Piratenpartei beschreitet diesen Weg bereits jetzt und veranstaltet im Landtag von Nordrhein-Westfalen regelmäßig Fanhearings [2], bei denen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW mit den direkt betroffenen Fans treffen.
Quellen:
[1] Pressemitteilung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zum Maßnahmenkatalog „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL:
[2] Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zum 1. und 2. Fanhearing
