Merkwürdiges Demokratieverständnis von Minister Buchholz

Merkwürdiges Demokratieverständnis von Minister Buchholz – Der neue Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Bernd K. Buchholz (FDP), verkündet kühn, die große Mehrheit des Wahlvolks hätte bei der Landtagswahl für die Feste Fehmarnbeltquerung gestimmt. Sein Argument: Alle großen Parteien wie CDU, SPD und FDP seien für das Vorhaben.

Folglich hätten die Wählerinnen und Wähler, welche diese drei Parteien am 7. Mai gewählt haben, auch dem Projekt zugestimmt. Nur Bündnis 90/Die Grünen seien zwar gegen die Feste Fehmarnbeltquerung, duldeten jedoch diese durch ihre Beteiligung an der Jamaika-Koalition. „Die Behauptung des Ministers zeugt von einem reichlich verzerrten Verständnis vom Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie“, meint der Vorsitzende des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und ergänzt: “Keine Wählerin, kein Wähler kann bei seiner Stimmabgabe davon ausgehen, dass seine persönlichen politischen Zukunftserwartungen von der Partei seiner Wahl zu hundert Prozent erfüllt werden. Meist wird die Stimmabgabe auch unter Inkaufnahme von „Programm-Kröten“ erfolgen“.

Und die Feste Fehmarnbeltquerung sei und bliebe für viele informierte Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins eine dieser „Kröten“. Das wird auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl so sein. Fakt ist: Ein auf jede Wählerin und jeden Wähler zugeschnittenes Parteiprogramm kann es in unserer repräsentativen Demokratie nicht geben. Wer bei der Bundestagswahl seine Wahlentscheidung allein von seiner Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung abhängig machen will, hat nur zwei Optionen. Er stimmt für eine Partei, welche das Vorhaben ebenfalls kategorisch ablehnt, oder er geht gar nicht zur Wahl.

Kerlen stellt abschließend fest: „Mit seiner sehr fragwürdigen Behauptung zur weitgehenden Unterstützung für die Beltquerung ist der Herr Minister schnell zu seinem früheren Metier eines medialen Meinungsmachers zurückgekehrt. Und dies in einer Weise, die an Demagogie grenzt. Bei den Projekt-Gegnern wird er mit seinen Behauptungen nichts ausrichten, sondern deren Widerstand gegen die Feste Fehmarnbeltquerung und das Misstrauen gegenüber bornierten Politikern nur noch verstärken“.