Mietpreisbremse gefährdet „Offensive für bezahlbares Wohnen“
„Für bezahlbares Wohnen gibt es nur ein Hilfsmittel: Bauen, Bauen, Bauen! Eine Mietpreisbremse gefährdet jedoch Investitionen in Wohnraum und damit die Offensive für bezahlbares Wohnen.“ So kritisierte Alexander Blaek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Pläne von Innenminister Andreas Breitner, eine sogenannte Kappungsgrenzenverordnung einzuführen, wörtlich. Der Pakt „Offensive für bezahlbares Wohnen“ zwischen dem Innenministerium und der Wohnungswirtschaft stehe auf dem Prüfstand. Die Politik halte sich nicht an ihr Versprechen, Investitionshemmnisse zu beseitigen, sondern würde mit den heute vorgestellten Regelungen neue, überflüssige Bürokratie einführen.
Die Kappungsgrenzenverordnung sei ein bürokratischen Monstrum. „Das hört sich schon kompliziert an,“ gab Bla¾ek zu bedenken. Die Voraussetzungen „angespanntes Wohnungsmarktgebiet“ und „besondere Gefährdung“ der Wohnraumversorgung der Bevölkerung zu „angemessenen Bedingungen“ trennscharf in den betroffenen Regionen zu prüfen, sei schwierig. Er erwarte viele gerichtliche Auseinandersetzungen, bei denen die Richter mit den ungenauen Begriffen viel Arbeit haben würden.
Die privaten Vermieter, die über 60 Prozent der Mietwohnraumversorgung sicherten, würden Bestandsmieter nicht mit starken Mieterhöhungen aus den Wohnungen verdrängen. Diese Gefahr bestehe tatsächlich nicht, erläuterte Bla¾ek. Nach seiner Erfahrung legten private Vermieter im laufenden Mietverhältnis großen Wert darauf, ihre Mieter zufrieden zu stellen. Mieten würden lediglich im Falle einer Neuvermietung marktüblich angepasst. Diese Aussage spiegelte auch das Mietgutachten des Innenministeriums wider. Die Bestandsmieten in Schleswig-Holstein seien weniger stark als die Inflationsrate gestiegen und damit rechnerisch gesunken. Für die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein gebe es keine nachvollziehbare Begründung. Daher forderte Bla¾ek den Innenminister abschließend auf, den heute vorgestellten Entwurf zurückzuziehen.
Haus & Grund in Schleswig-Holstein vertritt mit seinen 92 Ortsvereinen die politischen Interessen von über 65.000 Mitglieder. Die Mitgliedschaft beinhaltet neben der einmal im Monat erscheinen Verbandszeitung „Die norddeutsche Hausbesitzerzeitung“ auch kostenfreie Rechtsberatung rund um die Immobilie zu den Themen: Mietrecht, Nachbarschaftsrecht, Baurecht, Erbrecht, Abgaberecht, Wohnungseigentumsrecht. Des weiteren erhalten Mitglieder attraktive Sonderkonditionen bei zahlreichen starken Partnern. Der Mitgliedsbeitrag liegt dabei durchschnittlich bei 40 Euro pro Jahr.
