Mietpreisbremse und Bürokratie schadet der „Offensive für bezahlbares Wohnen“

„Bei angespannten Wohnungsmärkten hilft nur Bauen, bauen, bauen. Warum Innenminister Andreas Breitner Investitionen in den Wohnungsmarkt durch eine Mietpreisbremse und unnötige Bürokratie behindert, verstehen die privaten Grundeigentümer nicht.“ So äußerte sich der Verbandsvorsitzende Alexander Blažek von Haus & Grund anlässlich der  Verlautbarungen des Innenministers wörtlich. Dieser hatte zum Landesverbandstag des Mieterbunds angekündigt, die sogenannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent zu senken, ein Wohnungsaufsichtsgesetz und eine Zweckentfremdungsverordnung einzuführen.

„Das schadet der Offensive für bezahlbares Wohnen,“ führte Blažek weiter aus. Bei Bestandsmieten zwischen 4,40 und 6,20 Euro laut Mietgutachten des Innenministeriums fehle es an einer stichhaltigen Begründung für eine Mietpreisbremse. Gerade private Vermieter reagierten empfindlich auf Investitionshemmnisse.

Dazu zählte auch das geplante Wohnungsaufsichtsgesetz. Missstände durch verwahrloste und überbelegte Wohnungen seien Einzelfälle und rechtfertigten keine weitere Bürokratie. Das bestehende Polizei- und Ordnungsrecht reiche aus, um die wenigen schwarzen Schafe zur Räson zu bringen.

Eine Zweckentfremdungsverordnung schaffe unnötige, komplizierte und personalaufwendige Regelungen. Die vereinzelte Vermietung von Wohnungen an Feriengäste finde nicht in den angespannten Wohnungsmärkten rund um Hamburg statt. Es verhindere unwirtschaftlichen Leerstand, Wohnraum flexibel nutzen zu können.

Blažek forderte Breitner abschließend auf, keine Klientelpolitik zu betreiben, sondern die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ der Wohnungswirtschaft und des Innenministeriums weiter so erfolgreich zu betreiben wie bisher und dem Bündnis keine bürokratischen Steine in den Weg zu legen.

Haus & Grund Schleswig-Holstein ist die Interessenvertretung des privaten Grundeigentums und hat im Lande über 65.000 Mitglieder in 92 Ortsvereinen.