Ministerpräsident Carstensen im Landtag: Bürgerbeteiligung im Internet stärken, Datenschutz in den Sozialen Netzwerken sicherstellen

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht im Umgang mit den Sozialen Netzwerken wie Facebook eine große Chance für die Politik. „Wer sich an diese Form der Interaktivität herantraut, macht ein Angebot zum Dialog. Die Menschen nehmen dieses Angebot auch an“, sagte er heute (15. September) im Landtag in Kiel. Sanktionen für private Facebook-Seiten, wie sie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angekündigt hatte, lehnte der Regierungschef ab. „Wir müssen die Bürgerbeteiligung stärken und den Datenschutz sicherstellen“, sagte er.

Das Landeszentrum hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, aus Datenschutzgründen die so genannten „Fanpages“ bei Facebook sowie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Das ULD hatte den Anbietern eine Frist bis Ende September gesetzt und mit Bußgeldverfahren gedroht. Der Regierungschef kritisierte diese Vorgehensweise: „Der Datenschutzbeauftragte soll beraten und den Dialog mit den öffentlichen Stellen, den Betreibern und den Nutzern suchen. Das hat er leider unterlassen“, sagte er. Die Folge sei eine große Verunsicherung.

Der Ministerpräsident mahnte in der Debatte ein gemeinsames Vorgehen aller Länder an. Daher habe Schleswig-Holstein das Thema für die nächste Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in der kommenden Woche angemeldet. Eine solche Abstimmung wünsche er sich auch zwischen allen obersten Landesdatenschützern. Erfreulich seien die inzwischen aufgenommenen Gespräche zwischen dem ULD und Vertretern von Facebook. „Das scheint mir der richtige Ansatz zu sein. Drohgebärden sind dagegen nicht nur kontraproduktiv, sondern auch rechtlich fragwürdig“, so Carstensen. Die Landesregierung habe daher frühzeitig deutlich gemacht, dass sie zu Gesprächen bereit sei.