Ministerpräsident Carstensen im Landtag: Energiewende entschlossen anpacken und schnellstmöglich auf Kernenergie verzichten

Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt sich dafür ein, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke größtmöglich zu verkürzen. Gleichzeitig macht sie sich dafür stark, das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch schneller als bisher geplant zu erreichen. Das versicherte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (23. März) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Kiel.

„Wir packen die Energiewende entschlossen an und wollen schnellstmöglich auf die Kernenergie verzichten“, sagte Carstensen. Schleswig-Holstein sei mit seinem beschlossenen Energiekonzept bereits jetzt auf dem Weg, eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Regionen der Welt zu werden. Die Landesregierung stehe für eine Energiepolitik, die verantwortlich und nachhaltig sei. „Sicherheit ist dabei die Maßgabe des Handelns“, sagte Carstensen. Er kündigte an, in Gesprächen mit den Vorständen von Eon und Vattenfall darauf zu drängen, auf ein Wiederanfahren der Atomkraftwerke von Krümmel und Brunsbüttel zu verzichten. „Es darf kein Reaktor ans Netz, dessen Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist. Es darf auch kein Betreiber zugelassen werden, dessen Zuverlässigkeit nicht klar ist“, so der Regierungschef.

Carstensen warnte vor vorschnellen Entscheidungen und mahnte in der aktuellen Diskussion um die Laufzeiten die notwendige Sorgfalt und Ehrlichkeit an. Ausdrücklich begrüßte er die von der Bundesregierung vorgesehene Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die eine Risikoanalyse aller deutschen Atomkraftwerke vornehmen soll. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass Kernkraft in den kommenden Jahren weiterhin als Brückentechnologie benötigt werde. „Wir wollen diese kerntechnische Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien so kurz wie möglich halten“, sagte er. Daher sei es notwendig, die Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie Energieeffizienz, Netzausbau und Speicherkapazitäten so schnell wie möglich zu lösen.

Beim beschleunigten Ausbau der Netze plädierte der Regierungschef für einen Drei-Punkte-Plan. Mit einem Maßnahmenvorranggesetz könnten Planungen beschleunigt, Bürger frühzeitig beteiligt und Projekte schneller verwirklicht werden. Eine Prämie für Netzbetreiber könnte ein neuer Anreiz für den Ausbau der Netze sein. Mit mehr Flexibilität in Planung und Verwaltung könnte der Ausbau weiter beschleunigt werden. Seien beispielsweise mehrere Länder beim Leitungsausbau betroffen, solle zukünftig nur noch eine einzige Planungsbehörde zuständig sein. Carstensen: „Schleswig-Holstein wird seine Stellung als Stromexportland innerhalb Deutschlands festigen und auch auf die europäischen Nachbarn ausdehnen. Daher müssen wir entschieden den beschleunigten Ausbau der Netze angehen.“