Ministerpräsident Carstensen: Schleswig-Holstein wird keine Studienanfänger-Kontingente an andere Länder abgeben
Schleswig-Holstein wird die im Rahmen der zweiten Phase des Hochschulpakts vorgesehenen 9.687 Studienanfänger-Plätze von 2011 bis spätestens 2018 bereitstellen und noch in diesem Monat eine entsprechende Zielvereinbarung mit den Hochschulen abschließen. „“Das Land Schleswig-Holstein wird damit keine Studienanfängerkontingente an andere Länder abgeben““, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (14. Dezember) nach der Sitzung des Kabinetts. Er dankte Wissenschaftsminister Jost de Jager für die Erledigung des Arbeitsauftrages aus dem Kabinett vom 13. Juli 2010. Darin war das Wissenschaftsministerium auf Anregung seines Ministers aufgefordert worden, mit anderen Bundesländern über eine mögliche Abgabe von Studienanfänger-Kontingenten ab 2012 zu verhandeln.
Die Kosten für die Studienplätze belaufen sich insgesamt auf 192 Millionen Euro und werden je zur Hälfte von Bund und Land finanziert. Der Landesanteil von 96 Millionen Euro wird bei den künftigen Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen zu berücksichtigen sein.
Wie Carstensen weiter sagte, seien die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Hochschulpakts im Regierungsentwurf der Haushalte für die Jahre 2011 und 2012 bereits in Höhe von 33,4 Millionen Euro vorgesehen (davon 16,7 Millionen Euro Landesmittel). Über die weitere Finanzierung in den Folgejahren werde bei den jeweiligen Haushaltsberatungen zur Umsetzung der Mittelfristigen Finanzplanung unter Berücksichtigung des Konsolidierungspfades beraten. Wissenschaftsminister de Jager sei zudem vom Kabinett gebeten worden, eine Gesamtbetrachtung der voraussichtlichen Studienplatzentwicklung in Schleswig-Holstein auch unter besonderer Berücksichtigung der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, doppelter Abiturjahrgänge sowie möglicher Auswirkungen der Studienplatzentwicklung in anderen norddeutschen Ländern anzustellen und die finanziellen und hochschulpolitischen Auswirkungen darzulegen.
