Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Fehmarnbelt-Debatte: SPD will rot-rot-grüne Koalition der Verhinderer

Zur aktuellen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen:

„Über die Auswirkungen der festen Fehmarnbelt-Querung führt die Landesregierung bereits seit Herbst 2007 einen intensiven Dialog mit den Betroffenen. Ich habe mich persönlich immer wieder den Argumenten von Kritikern und Befürwortern gestellt – zuletzt im September in Großenbrode.

Diesen Dialog werde ich im kommenden Jahr fortsetzen. Auch das Verkehrsministerium wird sich weiter dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der Anwohner und der Kommunen im Hinterland der Fehmarnbelt-Querung gewahrt bleiben.

Ich beobachte mit Erstaunen und Sorge, dass sich die schleswig-holsteinische SPD immer mehr in eine rigorose Verweigerungshaltung zurück zieht, obwohl sie im Landtag den Beschluss zu Fehmarnbelt-Querung mitgetragen hat. Es stellt sich die Frage, was von einer Partei zu halten ist, die sich nicht an den geltenden Staatsvertrag mit Dänemark halten will. Offenbar setzt die SPD auf eine rot-rot-grüne Koalition der Verhinderer.

Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, die Diskussion über eine feste Fehmarnbelt-Querung in der Sache redlich und ohne parteipolitisches Kalkül zu führen. Hierzu gehört auch die Frage, in welcher Form eine breite Öffentlichkeit die Diskussion verfolgen und verstehen kann.

Die Landesregierung ist überzeugt, dass die feste Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein exzellente Entwicklungsmöglichkeiten bringt. Sie schafft als Bindeglied zwischen Skandinavien und Mitteleuropa die Voraussetzungen für neues Wachstum, mehr Steuerkraft und mehr Wohlstand.“