Ministerpräsidentenkonferenz Berlin: Glückspielstaatsvertrag; NPD-Verbotsverfahren; Bundeswehrreform

Erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt – Bundeswehrreform: Länder fordern Hilfe vom Bund; mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Bei den Lotterien bleibt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol. Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf die Spielbanken. Die 15 Länder hatten zu Protokoll gegeben, dass die Zuleitung an die Parlamente zur Ratifizierung des Vertrages erst erfolgen soll, wenn eine Notifizierung des Vertrages durch die EU-Kommission erfolgt ist.

Schleswig-Holstein hat den Staatsvertrag nicht unterschrieben, da es bereits ein eigenes Glücksspielgesetz im Landtag verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar in Kraft. Das Gesetzt hält am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt aber privaten Anbietern von Online- Sportwetten, -Poker und auch den Online-Vertrieb von Lotto.
Bundeswehrreform: Länder fordern Hilfe vom Bund

Nach der Entscheidung über Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern die Länder Konversionshilfen vom Bund. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs werden sich beim heutigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, dass der Bund die von den Standortschließungen betroffenen Kommunen unterstützen muss. „“Konkret geht es um Mittel für zusätzliche Städtebauförderung, um zusätzliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten und um Ausgleichszahlungen des Bundes““, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

„“Wir fordern außerdem vom Bund, dass er Möglichkeiten schafft, Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abzugeben. Außerdem erwarten wir vom Bund, eine Arbeitsgruppe Konversion einzurichten, die die Modalitäten der Übertragung freiwerdender Liegenschaften ins Eigentum von Ländern und Kommunen festlegt““, so Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Länder wollen erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren Beraten wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz auch über ein mögliches NPD-Verbot. „R“echtsextremistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Länder wollen, dass ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt wird““, so Carstensen.
Die weiteren Beschlüsse aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll im Überblick:

TOP 2: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG):
Die ZLG nimmt hoheitliche Aufgaben aller Länder im Bereich der Medizinprodukte und koordinierende Aufgaben im Arzneimittelbereich wahr. Auf Grund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben sowie zur Umsetzung der Empfehlung der Finanzministerkonferenz zur Neuordnung von Zuständigkeiten im Medizinproduktebereich war eine Änderung des Abkommens erforderlich. Ein entsprechender Staatsvertrag wurde unterzeichnet.
TOP 3: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP):
Die ZLS ist eine von allen Ländern gemeinsam getragene und finanzierte Stelle, die für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen wie beispielsweise TÜV oder DEKRA zuständig ist. Die Änderung des Staatsvertrages beruhte auf Beschlüssen der zuständigen Fachministerkonferenzen sowie europarechtlicher Vorgaben.
TOP 4: Verfahren zur Benennung der Mitglieder und Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Ländern im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE):
Die 19. Sitzung des KGRE hat im Oktober 2010 eine Reform des Kongresses mit neuen Prioritäten und Änderungen seiner Strukturen und Arbeitsmethoden beschlossen. Die EMK hat der Reform am 13.10.2011 zugestimmt. Mit dem BV soll hinsichtlich des länderübergreifenden Benennungsverfahrens für den KGRE festgelegt werden, dass die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter künftig für vier Jahre (statt wie bislang zwei Jahre) benannt werden.
TOP 5: Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren:
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen die Ausführungen des Landes Brandenburg zur Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustimmend zur Kenntnis. Sie bitten das Vorsitzland, die Thematik in diesem Sinne mit der Bundesregierung zu erörtern und dazu im Rahmen der MPK am 29. März 2012 zu berichten.
TOP 6: Berufung eines Mitglieds in den ZDF-Fernsehrat:
Die Bremer Hochschullehrerin Professor Dr. Heidi Schelhowe wird in den ZDF-Fernsehrat berufen.
TOP 8: Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV):
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen und unterzeichnen den Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV).
Protokollerklärung Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein wird den Staatsvertrag nach Ablauf der nach dem Parlamentsinformationsgesetz einzuhaltenden Fristen unterzeichnen.

Informationen zur MPK auch im Internet

Viele Informationen zur MPK und eine Bildergalerie aus Berlin und Lübeck im Internet: www.mpk.schleswig-holstein.de