Mischfinanzierungen abbauen!

Mischfinanzierungen abbauen! – „Der Bund drängt die Kommunen häufig in Projekte, die später nicht mehr zu finanzieren und nicht mehr zu unterhalten sind“, so die Bewertung des Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.“ Reiner Holznagel in Neumünster. Wenn mehrere Ebenen zahlten, trage niemand klar die Verantwortung. Dies führe häufig zu Kostensteigerungen, auf denen dann die überforderten Kommunen sitzen blieben. Der wiedergewählte KPV-Landesvorsitzende Dr. Henning Görtz sagte zu, dass sich die CDU-Kommunalpolitiker verstärkt den Ergebnissen des Kommunalkongresses annehmen würden – insbesondere dem Problem der Mischfinanzierung.

In seiner Rede „Es ist ja nicht mein Geld – Die öffentliche Verschwendung in Deutschland“ auf dem KPV-Kommunalkongress forderte Holznagel einen Abbau der Mischfinanzierung (Finanzierung eines Projektes/einer Maßnahme durch zwei oder mehr staatliche Ebenen). Als wesentliche Missstände von Mischfinanzierungen zählte Holznagel u.a. Fehlanreize zu Mehrausgaben, die Verzerrung von Prioritäten, eine Schaffung von Doppelstrukturen, Kontrolldefizite, eine unklare Haftung und Fehlverwendungen auf.

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation des stellvertretenden KPV-Landesvorsitzenden Arne Rüstemeier mit Finanzminister a.D. Rainer Wiegard MdL, dem Rendsburg-Eckernförder Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer und Neumünsters Kämmerer Oliver Dörflinger lobte Holznagel das Finanzgebahren besonders in den kleinen Gemeinden. Wiegard pflichtete ihm bei: „Die Kommunen in Schleswig-Holstein gehen mit großer Disziplin mit dem Geld der Steuerzahler um.“ Für Wiegard ist das größte Problem bei Mischfinanzierungen, dass häufig die Folgekosten ausgeblendet würden: “Wenn sich eine Kommune eine Investition allein nicht leisten kann, wird sie auch für die laufenden Kosten meist nicht aufkommen können.“

Landrat Dr. Schwemer forderte, dass Finanz- und operative Verantwortung nicht auseinanderfallen dürften. Als ein Beispiel für schlechte  Mischfinanzierung nannte er die Kosten für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Der Bund habe die Dauer des Verfahrens durch das BAMF in der Hand, während Land und Kommunen die Verfahrensdauer nicht beeinflussen könnten, jedoch die Kosten über die gesamte Verfahrensdauer tragen müssten. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 670,00 Euro pro Asylbewerber/pro Monat sollten jetzt auch vollständig die Kommunen erreichen.

Kämmerer Oliver Dörflinger stellte sich hinter die Forderungen, dass bei Mischfinanzierungen die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein müssten. Es sei wichtig, dass die Kommunen bei Kofinanzierungen immer darauf achten, was mit dem Geld für die Bürger erreicht werden könne. „Es ist gut, dass der Bund der Steuerzahler deutlich macht, welche Lasten eine Kommune nicht tragen kann“, lobte Dörflinger.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein Aloys Altmann hob positiv hervor, dass die Stadtregionalbahn in Kiel zu den Akten gelegt worden sei und dass die Gemeinde Büsum den Mut gehabt habe, den hoch defizitären „Blanken Hans“ zum Jahresende 2015 zu schließen. Als ein Beispiel von falsch verplanten Mitteln nannte Altmann das Projekt „Kleiner Kiel-Kanal“ in der Landeshauptstadt.