MIT: CDU beschließt „Agenda 2030“

MIT Schleswig-Holstein: Ein klares Signal für Wachstum und Wohlstand Mit der gestern verabschiedeten „Agenda 2030“ stellt die CDU eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihres Wahlkampfs. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange: „Von der ‚Agenda 2030‘ geht das klare Signal aus: Die CDU meint es ernst mit einer Wirtschaftswende. Die Agenda ist das Kursbuch aus der Krise: Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe, Anreize für Leistungsträger, Vorfahrt für Technologie und Entwicklung und ein Kassensturz bei den Staatsausgaben.“ Mit der Agenda gibt die CDU das Ziel aus,
mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent zu erreichen.

Stefan Lange betont, dass es sich um eine Zukunftsagenda handelt: „Wir wollen bei Steuer-, Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten entlasten. Wir werden mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen verbessern. Mit einer Gründerschutzzone sollen Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlastet werden. Mit Initiativen wie diesen können wir
wieder eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien einnehmen.“

Kritik an der Finanzierbarkeit der Vorhaben weist Lange zurück: „Wenn die Wirtschaft wächst und Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen, dann steigt auch das Steueraufkommen. Zudem gibt es enorme Spielräume im Bundeshaushalt: Dem
letzten Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge stieg das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Daher ist es richtig, zu Beginn der neuen
Legislaturperiode alles auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten zu setzen.“

Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion Deutschlands (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der Klein– und Mittelständischen Unternehmen (KMU).