Müllabfuhr: Linke stellt Rückkaufantrag

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft stellt in der Sitzung der Bürgerschaft am 29. Januar 2009 einen Dringlichkeitsantrag auf sofortigen Rückkauf der teilprivatisierten Lübecker Müllabfuhr. DIE LINKE will das Unternehmen in eine Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) umwandeln.Die Müllabfuhr steckt schon weinige Wochen nach der Privatisierung in einer tiefen Krise. Durch rasant gefallene Preise für Altpapier fehlen dem Unternehmen schon jetzt 25 Millionen Euro. DIE LINKEN wollen die neue Stadtreinigung GmbH nicht mehr finanziell am Leben erhalten. Nur der Rückkauf biete einen Weg aus der Krise. „In einer Anstalt öffentlichen Rechtes kann das Unternehmen weiterhin auch Geschäftsfelder bedienen, die profitabel sind und über die kommunalen Dienste hinausgehen, zum Beispiel Haushaltsauflösungen und Sperrmüll. Wir sehen hier Möglichkeiten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Unternehmens,“ so das Mitglied der Bürgerschaft Hans-Jürgen Martens. DIE LINKEN hatten sich schon vor dem Verkauf der Müllabfuhr immer wieder für diese Variante ausgesprochen. „Wir meinen, die Privatisierung war ein Fehler. Die Gebührensicherheit wird gefährdet, wenn man Gewinne privatisiert und Verluste bei der Kommune hängen bleiben. Angestellte werden in soziale Unsicherheit gedrängt, weil sie nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig sind. Die Privatisierung hatte nur Nachteile für Lübeck. Wir werden unseren Kampf für den Rückkauf der EBL nicht aufgeben. Durch die Krise gibt es die Möglichkeit, das Unternehmen zurückzuholen. DIE LINKE wird sich mit ihrer ganzen Kraft dafür einsetzen, dass die Stadt handelt,“ kündigt Martens an.