MLLEV: Statement von Minister Werner Schwarz zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat heute die Haushaltsbeschlüsse vorgestellt. Dazu senden wir Ihnen ein Statement vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz: „Die heutige Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 zu streichen, ist für unsere Agrar- und Forstbranche ein herber Schlag. Gerade in aktuellen Krisenzeiten erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie den Wert einer nachhaltigen, krisensicheren und zuverlässigen Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem eigenen Land erkennt. Stattdessen legt sie unseren Landwirtinnen und Landwirten weitere Steine in den Weg und nimmt ihnen erneut eine Chance, sich im EU-internen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenz aus dem EU-Ausland behaupten zu können. Gerade Familienbetriebe sind durch die Abschaffung der Rückvergütung besonders hart getroffen. Auch die Kfz-Steuerbefreiung stützte das Land- und forstwirtschaftliche Cluster wesentlich. Deutschland braucht endlich ein klares Bekenntnis zur Urproduktion.“