Mobilfunk-Frequenzen: Versteigerung ja, aber fair auch für kleine Anbieter

Das Bundeskabinett hat zusätzliche Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandausbau freigegeben. Die Piratenpartei befürwortet den Schritt, warnt aber gleichzeitig vor der zunehmenden Konzentration im Mobilfunkmarkt. Das Verfahren zur Versteigerung der neuen Lizenzen benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN:

»Durch überzogene Anforderungen an die zukünftigen Netzbetreiber werden kleinere Unternehmen von der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen de facto ausgeschlossen. Das halten wir für eine unzulässige Diskriminierung. Erst die jüngste Diskussion um das von der Bundesnetzagentur beschlossene Vergabeverfahren für Mobilfunkfrequenzen bestätigt unsere Befürchtungen. Innovative Konzepte haben dadurch keine Chance sich am Markt zu etablieren, zum Nachteil der Nutzer.

Auch ist zu befürchten, dass sich die unsägliche Volumendrosselung durch eine Verfestigung des Anbieter-Oligopols im Mobilfunkmarkt weiter durchsetzt. Nach Eintreten der Volumendrossel ist eine Nutzung des mobilen Internets quasi nicht mehr möglich. Hier verknappen die Anbieter künstlich und aus reiner Profitgier das Angebot für den Kunden und treiben die Preise für die mobile Netznutzung in die Höhe.«

Quellen:
[1] http://www.welt.de/wirtschaft/article136820754/Netzagentur-verhindert-neuen-Anbieter-im-Mobilfunk.html