Modell Vattenfall wird Schule machen

über die Portale AbgeordnetenCheck.de und EUCheck.org haben Bürger bereits knapp 100.000 Petitionen gegen die Einführung von Schiedsgerichten als Bestandteil von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA an Abgeordnete versendet. Diese Zahl verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die Bürger es ablehnen, Schiedsgerichten ausgesetzt zu sein, die sie als Steuerzahler in intransparenten Verfahren zu Milliardenzahlungen an Konzerne verurteilen können. Es geht bei dem Streit um das TTIP nicht um „Deutschland“ gegen „USA“, sondern um „Steuerzahler“ gegen „Konzerne“.

Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist das Verfahren, das der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland vor einem solchen Schiedsgericht angestrengt hat. Das Unternehmen fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland aufgrund des Atomausstiegs.