Müllgebühren: Hat der Umwelt-Senator die Erhöhung über Jahre verschleppt?

Die radikale Erhöhung der Müllgebühren sorgt in ganz Lübeck für Erstaunen und Fassungslosigkeit. „Die Menschen regen sich zu Recht auf“, findet auch Ulrich Krause, Mitglied im Werksausschuss EBL.

Dabei habe die CDU wiederholt darauf hingewiesen, dass das die Gebühren im Abfallbereich angepasst werden müssten. Eine derartige Gebührenerhöhung von 25 Prozent von einem zum andern Jahr sei allerdings für viele ein Schock. „Da muss hinterfragt werden, ob eine nötige Anpassung der Gebühren nicht über Jahre verschleppt worden ist“, so das Mitglied der Bürgerschaft. „Wenn keine Finanzreserven vorhanden sind, sind sechs Jahre ohne Gebührenanpassung zumindest sehr ungewöhnlich.“ Krause befürchtet, dass sich allein durch die verschleppte Gebührenanpassung ein Defizit über die Jahre aufgebaut habe, für das die Lübecker jetzt die Zeche zahlen müssen. Wenn dieses wirklich so sei, müsse sich der Senator schon fragen lassen, ob die verzögerte Gebührenanpassung nicht vor allem wahltaktischen Überlegungen geschuldet gewesen sei. Es dränge sich der unschöne Verdacht auf, dass der Senator im Vorfeld der Wahlen der Jahre 2012 und 2013 den Bürgern keine an sich notwendige Gebührenanpassung habe erklären wollen. „Eine genauere Aufklärung kann uns in dieser Frage wohl nur die Kommunalaufsicht geben“, erklärte Krause, der deren Einschaltung für unumgänglich hält.